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Französischer Kassationsgerichtshof stärkt die richterliche Kontrolle von Preis- und Rabattklauseln zwischen Kaufleuten

Kaufrecht

Das Verbot der richterlichen Kontrolle eines zwischen Vertragsparteien vereinbarten Preises beansprucht im französischen Handelsrecht keine unbegrenzte Geltung: Der französische Kassationsgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass vorgefertigte Jahresendrabattklauseln in Rahmenzulieferverträgen ein erhebliches Vertragsungleichgewischt begründen und deshalb für unwirksam erklärt werden können...

 

 

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