13.02.2018

Die Kündigung durch Schweigen des Arbeitgebers in Frankreich

Die unterbliebene Information des Arbeitnehmers über seine weiteren Funktionen im Unternehmen kann nach französischem Arbeitsrecht eine arbeitgeberseitige Kündigung darstellen. Dem Arbeitgeber, der auf Anfragen des Arbeitnehmers nicht antwortet, droht Schadensersatz...

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12.02.2018

Ersetzung der französischen Solidaritätssteuer auf Vermögen ("IFS") durch die Vermögenssteuer auf Immobilien ("IFI")

Bei der Vermögenssteuer auf Immobilien („Impôt sur la Fortune Immobilière“,, Vorgängersteuer: Solidaritätssteuer auf Vermögen : „Impôt de Solidarité sur la Fortune“) handelt es sich um eine französische Besonderheit, die bei allen in Frankreich steueransässigen Personen mit einem (weltweiten) Immobilienvermögen von über 1.300.000 € zu einer zusätzlichen Steuerbelastung führt.

Diese Abgabe ist daneben auch für nicht in Frankreich steueransässige Personen, die in Frankreich über ein solches Immobilienvermögen verfügen, zu zahlen. Beide Personengruppen, also Steueransässige und Nicht-Steueransässige, sind verpflichtet, bei der französischen Steuerverwaltung ihr Immobilienvermögen zu erklären.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Bewertung Ihrer Immobilie und erledigen die Erklärung Ihres Immobilienvermögens gegenüber der französischen Steuerverwaltung, gegebenenfalls auch rückwirkend, falls Sie solche Erklärungen noch nicht fristgerecht abgegeben haben sollten.

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12.02.2018

Einführung der Quellensteuerbesteuerung in Frankreich ("Retenue à la Source")

Ab dem 1. Januar 2019 wird in Frankreich die Quellenbesteuerung (Quellensteuer, „Prélèvement à la Source de l’Impôt“) eingeführt, sodass der Steuerzahler seine Einkommensteuer („Impôt sur le Revenu“) bei Erhalt seines Einkommens bezahlt. Unternehmen sollten sich dringend vorab auf diese „steuerrechtliche französische Revolution“ einstellen. Ab 2019 obliegt es den Unternehmen, die Steuer eigenverantwortlich einzubehalten und abzuführen. Im Allgemeinen erfolgt diese Abführung monatlich, außer für Kleinunternehmen, bei denen die Abführung vierteljährlich erfolgen muss.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Gern beraten wir Sie auch bei der Umsetzung des neuen französischen Abgabensystems in Ihrem Unternehmen.

 

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06.02.2018

Regelungen betreffend die Verursachung eines wesentlichen Ungleichgewichts bei Vertragsverhältnissen

Die Regelung betreffend die Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts bei Verträgen wurde durch das französische Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft vom 4. August 2008 eingeführt und ist bereits am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Es besteht keine rückwirkende Anwendbarkeit dieser Regelung, so dass sie deswegen nur auf Verträge anwendbar ist, die nach dem 1. Januar 2009 geschlossen wurden bzw. werden (vgl. Entscheidung des Berufungsgerichts Paris vom 30. Juni 2016).

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06.02.2018

Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts an Finanzierungsleasingverträgen

Die Frage des Anwendungsbereichs der Regelung über der Verursachung eines wesentlichen Ungleichgewichts in Verträgen ist allgemein umstritten. Die Regelung wurde ursprünglich eingeführt, um entstehende Unausgewogenheiten in Vertriebsverträgen abzufedern. Das Gesetz wurde aber nicht klar genug sachlich eingegrenzt, sodass die Rechtsprechung begonnen hat, es auch auf andere Bereiche anzuwenden.

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06.02.2018

Zur Berücksichtigung von Empfehlungen der Arbeitsaufsichtsbehörde (DIRECCTE) im Rahmen eines Sozialplans in Frankreich

Die Einhaltung der Empfehlungen der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde (DIRECCTE) im Rahmen eines Sozialplans macht den Sozialplan nach französischem Arbeitsrecht nicht unangreifbar. Gleichwohl ist dem Unternehmer dringend zu empfehlen, den Sozialplan eng mit der Behörde abzustimmen...

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23.01.2018

Geplante Obsoleszenz: Ermittlungen gegen Epson und Apple in Frankreich

Wie wir berichteten, hat Frankreich im August 2015 die "geplante Obsoleszenz" unter Strafe gestellt, d.h. Maßnahmen eines Produkherstellers die darauf abzielen, die Lebensdauer eines Produkts absichtlich zu verkürzen, um dessen Austauschrate zu erhöhen (vgl. Artikel L.441-2 Verbrauchergesetzbuch)...

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23.01.2018

Sozialabgaben für Arbeitnehmer in Frankreich 2018

Sozialabgaben für Arbeitnehmer in Frankreich 2018. Siehe nachstehende Liste.

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22.01.2018

Fiskalisierung der Kassensysteme in Frankreich

Seit dem 1. Januar 2018 obliegt den Gesellschaften in Frankreich die steuerrechtliche Pflicht, ausschließlich gesicherte Kassensoftware und -systeme zu verwenden.

 

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22.01.2018

Vergütung von Gesellschafterdarlehen in Frankreich

Um die Finanzierung einer Gesellschaft zu sichern, verfügen die Gesellschafter über die Möglichkeit, der Gesellschaft Geldbeträge als Darlehen zur Verfügung zu stellen.

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22.01.2018

Ansprüche von ungeborenen Kindern bei Arbeitsunfällen ihrer Eltern in Frankreich

Gezeugte aber noch nicht geborene Kinder können in Frankreich im Falle eines Arbeitsunfalls ihrer Eltern Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber ihrer Eltern haben, wenn diesem ein schweres Verschulden vorzuwerden ist...

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19.01.2018

Feiertage für die in Frankreich tätigen Mitarbeiter: 10 Antworten auf Ihre Frage für 2018

1.) Sind Feiertage de facto arbeitsfreie Tage?

2.) Können Sie von einem Mitarbeiter verlagen, dass er an einem Feiertag arbeitet?

3.) Was passiert, wenn der Mitarbeiter sich weigert, an einem Feiertag zu arbeiten?

...

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09.01.2018

Sozialabgaben 2018 für Arbeitnehmer in Deutschland

Sozialabgaben für Arbeitnehmer in Deutschland im Jahre 2018

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22.12.2017

Frankreich: Öffentliche Aufträge Kündigung des Vertrags und Recht auf Entschädigung bei Insolvenz oder Liquidation

Ein Unternehmen, das Gegenstand eines insolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens oder einer Liquidation ist, kann sich in Frankreich nicht an einer Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags beteiligen (Artikel 45 der französischen Verordnung Nr. 2015-899 betreffend öffentliche Aufträge). Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den potentiellen Auftragnehmern um französische oder ausländische Unternehmen handelt (beispielsweise deutsche oder österreichische).

 

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22.12.2017

Die französische Datenschutzbehörde CNIL setzt Whatsapp ein Ultimatum

 

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 hat die französische Datenschutzbehörde (sog. CNIL) den elektronischen Kurznachrichtendienst WhatsApp aufgefordert, das französische Datenschutzgesetz bei der Weitergabe der Daten seiner französischen Nutzer an Facebook einzuhalten...

 

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19.12.2017

Newsletter 4.17 - Französisches Wirtschaftsrecht

I.   Arbeitsrecht

II.  Gesellschaftsrecht

III. Vertragsrecht

IV.  Gewerblicher Rechtsschutz

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12.12.2017

Die neue EU-Datenschutzverordnung: Sind Sie auf das Inkrafttreten der EU-Datenschutzverordnung vorbereitet?

Die Datenschutzgrundverordnung (nachstehend „DSGVO“) wird zum 25. Mai 2018 in Kraft treten. Diese Verordnung reformiert das Datenschutzrecht, und wird in der gesamten EU direkt anwendbar sein...

 

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08.12.2017

Compliance in Frankreich: Die Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten

Der Einsatz von Mantelgesellschaften kann es ermöglichen, die wahre Identität der Begünstigten einer Finanztransaktion zu verschleiern. Das neue Sapin-II-Gesetz, das neue Compliance Regelungen in Frankreich einführt, befasst sich daher mit dem Gesellschaftsrecht, indem es neue Verpflichtungen für Unternehmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung einführt.

In diesem Bereich ist es unerlässlich, die jeweils wirtschaftlich Berechtigten identifizieren zu können, d. h. natürliche Personen, die letztlich eine juristische Person besitzen oder kontrollieren...

 

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31.10.2017

Frankreich, Öffentliche Aufträge: Die Verletzung der frz. Steuerpflichten führt zum Ausschluss des betroffenen Unernehmens von öffentlichen Auftragsverfahren

Gemäß der französischen Vergabeverordnung, mit der die öffentlichen Aufträge geregelt werden, zieht die Tatsache, dass ein ausländisches (z.B. ein deutsches oder österreichisches) Unternehmen seinen Steuerplichten in Frankreich nicht nachgekommen ist, nicht nur das Risiko eines Steuerverfahrens nach sich (z.B. rechtliche Einordnung als Betriebsstätte eines deutschen Unternehmens in Frankreich und entsprechende Besteuerung), sondern sie führt auch dazu, dass das betroffene Unternehmen von französischen öffentlichen Auftragsverfahren ausgeschlossen wird.

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31.10.2017

Betriebsstätte und Körperschaftssteuer in Frankreich Neue Ermittlungsmöglichkeiten der frz. Steuerverwaltung

Seit dem 1. Januar 2017 verfügt die französische Steuerverwaltung über zusätzliche Mittel, um das Vorliegen einer Betriebsstätte einer ausländischen (z.B. deutschen, österreichischen oder schweizerischen Gesellschaft) in Frankreich festzustellen. Sie kann nunmehr Befragungen und Anhörungen durchführen, die ein anschließendes Steuerberichtigungsverfahren nach sich ziehen können.

 

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26.09.2017

Compliance in Frankreich: Das Antikorruptionsprogramm des Sapin-II-Gesetzes

Große Unternehmen müssen in Frankreich neuen Maßnahmen im Bereich Compliance zur Korruptionsbekämpfung treffen. Neue Bestimmungen betreffend den Antikorruptionsplan sind seit 1. Juni 2017 anwendbar...

 

 

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19.09.2017

Frankreich: Rückforderung der seit 2016 auf Vermögenseinkünfte erhobenen Sozialabgaben CSG-CRDS

Zum 1. Januar 2016 sind in Frankreich Änderungen des Sozialabgabensystems im Hinblick auf die Sozialabgaben CSG-CRDS in Kraft getreten, da die vorherige Rechtslage vom EuGH als EU-rechtswidrig beurteilt worden war. Nun hat ein französisches Verwaltungsgericht dahingehend geurteilt, dass auch das neue Sozialabgabensystem im Hinblick auf CSG-CRDS noch immer mit dem EU-Recht unvereinbar sei.

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15.09.2017

Newsletter 3.17 - Französisches Wirtschaftsrecht

I.   Vertragsrecht

II.  Gesellschaftsrecht

III. Arbeitsrecht

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11.09.2017

Sondermeldung zur neuen Arbeitsrechtsreform: Frankreich wird arbeitgeberfreundlicher

Sie wurden mit großer Spannung erwartet: Die Verordnungen, die das Ausmaß der neu anstehenden Arbeitsrechtsreform festlegen, wurden am 31. August 2017 veröffentlicht.

Anfang August hatte das französische Parlament der Regierung freie Hand gegeben, den Inhalt dieser schon im Wahlkampf des inzwischen gewählten Präsidenten Macron angekündigten Reform mittels Verordnungen zu regeln.

Nach mehreren Treffen mit den Sozialpartnern steht nun fest, wie sich das französische Arbeitsrecht künftig ändern soll...

 

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14.08.2017

Frankreich: Was ist bei der Einstellung eines Studenten im Rahmen eines Sommerjobs zu beachten?

Um in Frankreich junge Menschen (insbesondere Schüler und Studenten) während des Sommers im Rahmen eines Ferienjobs ordnungsgemäß zu beschäftigen, sind gewisse Regeln und Formalitäten einzuhalten. Nachfolgend sollen hierzu die wesentlichen Punkte dargestellt werden.

 

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20.06.2017

Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich: 10 Leitsätze zur Vermeidung von Risiken

Wie kann sich Frankreich mit einem Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben von 42 % gegen Deutschland (22 %) oder die Schweiz (8,8 %) behaupten?

Seit 2014 verschärft Frankreich regelmäßig seine Rechtsvorschriften im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern.

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22.05.2017

Schadensersatzklagen wegen wettbewerbswidriger Praktiken in Frankreich werden vereinfacht

Eine neue französische Verordnung erleichtert Opfern von wettbewerbswidrigen Praktiken den Nachweis des Vorliegens einer wettbewerbswidrigen Handlung sowie des daraus entstandenen Schadens.

 

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22.05.2017

Neuerungen im französischen Wettbewerbsrecht - Verbot irreführender Geschäftspraktiken

Das französische Verbraucherschutzgesetz wurde unlängst geändert. Damit wurde insbesondere der Anwendungsbereich für sogenannte irreführende Geschäftspraktiken ausgeweitet. Daneben wurden einige juristische Unstimmigkeiten im Verbraucherschutzgesetz beseitigt.

 

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17.05.2017

Newsletter 2.17: Französisches Wirtschaftsrecht

I.   Arbeitsrecht

II.  Gewerblicher Rechtschutz

III. Vertragsrecht

IV. Gesellschaftsrecht

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29.03.2017

Neue Einschränkungen für französische Versandapotheken

Strengere Regelungen betreffend den Versandhandel mit Arzneimitteln schwächen die Wettbewerbsfähigkeit französischer Händler im Vergleich zu ihren europäischen Wettbewerbern...

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22.03.2017

Neueinführung der Sozialabgabenpflichtigkeit des Veräußerungsgewinns beim Verkauf französischer Immobilien (plus-value) durch EU-Ausländer

Wie wir Anfang 2013 berichtet hatten, wird der bei der Veräußerung französischer Immobilien, die dem Eigentümer nicht als Hauptwohnsitz dienen, anfallende Gewinn (sog. „plus-value“) besteuert. Auch deutsche Staatsangehörige, die etwa eine Ferienwohnung in Frankreich haben oder ein Haus in Frankreich erben, sind im Falle der Veräußerung ihrer Immobilie von dieser Regelung betroffen.

Bis 2015 mussten die Betroffenen neben zuvor erwähnten Steuern (in Höhe von 19%) auch Sozialabgaben zu einem kumulierten Satz von 15,5% zahlen. Dies betraf auch Personen, die in einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union sozialabgabenpflichtig waren...

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20.03.2017

Wie werden Reihengeschäfte zwischen verschiedenen europäischen Staaten umsatzsteuerrechtlich behandelt?

Ein österreichisches Unternehmen (A) kauft Ware bei einem belgischen Unternehmen (B). Das belgische Unternehmen deckt sich bei einem deutschen Lieferanten (D) ein, der seinerseits von einem französischen Unternehmen (F) beliefert wird. Die Ware wird direkt aus Frankreich nach Österreich geliefert.

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17.03.2017

Französischer Kassationsgerichtshof stärkt die richterliche Kontrolle von Preis- und Rabattklauseln zwischen Kaufleuten

Das Verbot der richterlichen Kontrolle eines zwischen Vertragsparteien vereinbarten Preises beansprucht im französischen Handelsrecht keine unbegrenzte Geltung: Der französische Kassationsgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass vorgefertigte Jahresendrabattklauseln in Rahmenzulieferverträgen ein erhebliches Vertragsungleichgewischt begründen und deshalb für unwirksam erklärt werden können...

 

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14.03.2017

Körperschaftsteuer Frankreich Steuergutschrift für Forschungszwecke (crédit d'impôt recherche CIR)

Das oberste französische Verwaltungsgericht in Steuersachen hat entschieden, dass auch Ausgaben für überlassene Arbeitnehmer in den Anwendungsbereich der französischen Steuergutschrift für Forschungszwecke (crédit d’impôt recherche / CIR) fallen (Conseil d’Etat, Entscheidung vom 25. Januar 2017).

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09.03.2017

Epp & Kühl verteidigt Mandantin erfolgreich im Rahmen einer Haftungsklage auf der Grundlage der sog. „Mitarbeitgeberschaft“ (co-emploi)

Nach der französischen Rechtsprechung besteht für Muttergesellschaften seit 2011 das Risiko, als sog. „Mitarbeitgeber“ für betriebsbedingte Kündigungsmaßnahmen der Tochtergesellschaft zu haften.

Haftungsvoraussetzung ist eine „anormale Vermischung“ der Interessen, Aktivitäten und Unternehmensführung beider Gesellschaften, die sich u.a. durch die Einmischung der Muttergesellschaft in die finanziellen und sozialen Abläufe ihrer Tochter auszeichnet...

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23.02.2017

Wichtige Klarstellung zur Verfristung von Gewährleistungsansprüchen nach französischem Kaufrecht

Die Haftung für verborgene Mängel unterliegt nach französischem Recht einer Ausschlussfrist von zwei Jahren ab Entdeckung des Mangels (Art. 1648 Abs. 1 Code civil). Der Käufer muss seine Ansprüche innerhalb dieser Ausschlussfrist gerichtlich geltend machen, andernfalls verliert er seine Ansprüche. Es ist allgemein anerkannt, dass die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens zwecks Feststellung des Mangels zur Wahrung dieser Ausschlussfrist ausreicht.

In einem kürzlich entschiedenen Rechtsstreit hatte sich das oberste französische Gericht seit längerem wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, innerhalb welcher Frist der Käufer die Klage in der Hauptsache erheben muss, nachdem er zuvor fristgerecht ein selbständiges Beweisverfahren angestrengt hat...

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15.02.2017

Newsletter 1.17: Französisches Wirtschaftsrecht

I.   Arbeitsrecht

II.  Vertragsrecht

III. Gesellschaftsrecht

IV. Gewerblicher Rechtschutz

 

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07.02.2017

Umsatzsteuer in Frankreich: Die Umsatzsteuer auf Benzin wird in Frankreich schrittweise vorsteuerabzugsfähig

Das französische Jahressteuergesetz 2017 führt eine schrittweise Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer auf Benzin ein (Artikel 298 des französischen Steuergesetzbuchs / Code général des impôts). Die Neuregelung ist seit dem 1. Januar 2017 anwendbar.

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07.02.2017

Unternehmen in Frankreich - Schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer

Bis 2020 soll der französische Körperschaftsteuersatz schrittweise gesenkt werden. Dies sieht das französische Jahressteuergesetz 2017 vor.

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26.01.2017

Entwurf einer Regelung für die Kennzeichnung umweltschädlicher Möbel in Frankreich ab 1.1.2020

Vom 18. Januar bis 10. Februar 2017 wird der Entwurf einer Regelung für die Kennzeichnung der umweltschädlichen Emissionen von Möbeln vom französischen Umweltministerium im Rahmen eines öffentlichen Stellungnahe- und Einspruchsverfahrens zur Diskussion gestellt. Jeder Bürger, der sich für den Entwurf interessiert, wird alle wesentllichen Informationen auf Wunsch per E-Mail erhalten oder wird diese im örtlich zuständigen Amt nachschlagen können...

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24.01.2017

Unlauterer Wettbewerb in Frankreich: Verunglimpfung ("dénigrement")

Unter einer wettbewerbsrechtlich relevanten Verunglimpfung („dénigrement“) versteht man in Frankreich im Allgemeinen die öffentliche schlechte Darstellung eines Produkts, eines Unternehmens oder der Person eines Konkurrenten, um daraus einen Vorteil zu ziehen.

 

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24.01.2017

Schutz der gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte durch das Geschäftsgeheimnis in Frankreich

In Frankreich spricht man von „savoir-faire“ (französische Übersetzung des englischen Begriffs Know-how), Know-how und „secret de fabrique“ (Betriebsgeheimnis, geheim gehaltenes Herstellungsverfahren).

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24.01.2017

Frankreich: Die Besteuerung von Arbeitnehmern und Geschäftsführern, die von einer ausländischen Gesellschaft in ein französisches Konzernunternehmen entsandt werden (Impats) wird vorteilhafter

Arbeitnehmer und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, die für einen begrenzten Zeitraum nach Frankreich entsandt werden, werden durch das französische Jahressteuergesetz 2017 steuerlich noch besser gestellt als bisher schon. Diese Arbeitnehmer und Führungskräfte können nun, unter bestimmten Voraussetzungen, acht Jahre lang steuerlich privilegiert werden.

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24.01.2017

Frankreich - Innerbetrieblich ausgetauschte Dienstleistungen und Verrechnungspreise (Transferpreis, Konzernverrechnungspreis)

Die französische Finanzverwaltung hatte in einer Entscheidung bestimmt, dass in Fällen, in denen ein Unternehmen Dienstleistungen, die von einem Subunternehmer erbracht wurden, innerhalb der Unternehmensgruppe auf Basis eines konzernintern Dienstleistungsvertrags weiterberechnet, auf jeden Fall die im Dienstleistungsvertrag vereinbarte Gewinnmarge angewendet werden muss.

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17.01.2017

Wettbewerbsrecht: Know-how in Frankreich richtig schützen

Für in Frankreich tätige ausländische Unternehmen kann sich die Frage stellen, welche Maßnahmen Gesellschaften in Frankreich selbst ergreifen können, um ihr Know-how zu schützen und wie Know-how durch den französischen Staat zivil- und strafrechtlich geschützt wird.

 

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17.01.2017

Wettbewerbsrecht in Frankreich: Schadensersatz wegen Abwerbung von Arbeitnehmern eines Konkurrenzunternehmens

Ein Unternehmen, das in Frankreich Arbeitnehmer eines Wettbewerbers in Kenntnis von deren Know-how einstellt und sich dieses Know-how so mit geringem Aufwand aneignet, macht sich gegenüber dem Konkurrenten schadensersatzpflichtig. Ein solches unlauteres Wettbewerbsverhalten wird in Frankreich allgemein als „acte de parasitisme“ bezeichnet.

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17.01.2017

Reform des Wettbewerbsrechts in Frankreich: Neue unlautere Handelspraktiken, deutlich höherer Bussgeldrahmen und eine obligatorische Veröffentlichungspflicht bei Wettbewerbsverstössen

Das französische Handelsgesetzbuch hatte schon bisher eine Reihe von wettbewerbsbeschränkenden Handlungen ausdrücklich aufgeführt (Art. L 442-6, I Code de commerce). Das Reformgesetz vom 9.12.2016 (sogenanntes „Loi Sapin 2“) hat nun weitere unerlaubte Handelspraktiken hinzugefügt.

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17.01.2017

Wettbewerbsrecht in Frankreich: Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts in typisierten Verträgen zwischen Händlern und ihren Lieferanten

In Frankreich kann die sogenannte Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts („déséquilibre significatif“) durch ein Unternehmen zur zivilrechtlichen Haftung dieses Unternehmens führen. Auch kann das französische Wirtschaftsministerium anordnen, dass das wettbewerbswidrige Verhalten unterbleibt und dass entsprechende Vertragsklauseln entfernt werden, weiterhin kann es selbst Bußgelder verhängen.

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10.01.2017

Sozialabgaben 2017 für Arbeitnehmer in Deutschland

Nachstehend finden Sie die Liste der Sozialabgaben für Arbeitnehmer in Deutschland im Jahre 2017 (zweisprachige Ausführung)

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10.01.2017

Sozialabgaben 2017 für Arbeitnehmer in Frankreich

Anbei finden Sie die Liste der Sozialabgaben 2017 für Arbeitnehmer in Frankreich (zweisprachige Ausführung)

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21.12.2016

Compliance in Frankreich: Neue Regelung zum Whistleblowing von Arbeitnehmern

Durch das „Sapin 2“-Gesetz[1] , welches am 11. Dezember 2016 in Kraft getreten ist, wird der rechtliche Schutz von Arbeitnehmern, die Missstände bekannt machen (sog. Whistleblower), in Frankreich erheblich verbessert.2 Vor Einführung dieser Regelungen galt der Schutz von Wistleblowern nur in bestimmten Tätigkeitsbereichen (Gesundheit, Umwelt, Verwaltung etc.). Durch die Reform sind nunmehr alle Arbeitnehmer unabhängig des Tätigkeitsbereichs geschützt...

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14.12.2016

Newsletter 7.16: Französisches Wirtschaftsrecht

I.   Vertriebsrecht

II.  Wettbewerbsrecht

III. Schuldrecht

IV. Gewerbliches Mietrecht

V.  Kreditsicherungsrecht

VI. Subunternehmerrecht

VII.Verbraucherrecht

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15.11.2016

Frankreich: Umsatzsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Verbringung für eigene wirtschaftliche Zwecke

Frankreich: Umsatzsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Verbringung für eigene wirtschaftliche Zwecke: bei fehlender Nennung der Umsatzsteuer-ID des Rechnungsempfängers darf die Umsatzsteuerbefreiung nicht automatisch verweigert werden

 

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14.11.2016

Handelsvertreter in Frankreich und Betriebsstätte - Auswirkungen der durch die OECD geplanten Änderungen

Liegt eine Betriebsstätte im Sinne des Steuerrechts vor, so besteht die Pflicht zur Führung einer Buchhaltung nach französischem Recht, zur Erstellung einer Bilanz in Frankreich und zur Versteuerung der französischen Gewinne in Frankreich. Die OECD plant, den Begriff der Betriebsstätte auszuweiten, was unter anderem auch Auswirkungen auf Handelsvertreter deutscher und österreichischer Unternehmen in Frankreich haben kann.

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07.11.2016

Neue Entscheidung zur Haftung der Muttergesellschaft als sog. "Mitarbeitgeber" lässt auf Verminderung des Risikos hoffen - Rechtsanwalt Frankreich

Seit dem "Jungheinrich-Urteil" com 18. Januar 2011 (Nr. 09-69.199) konnten ausländische Muttergesellschaften für Restrukturierungsmaßnahmen französischer Tochtergesellschaften vonb deren Arbeitnehmern sog. Mitarbeitgeber gesamtschuldnerisch neben der Tochtergesellschaft auf Schadenersatz an Anspruch genommen wurden...

 

 

 

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07.11.2016

Artikel: Feiertage für die in Frankreich tätigen Mitarbeiter: 10 Antworten auf Ihre Fragen für 2017

  • Sind Feiertage de facto arbeitsfreie Tage?
  • Können Sie von einem Mitarbeiter verlangen, dass er an einem Feiertag arbeitet?
  • Was passiert, wenn der Mitarbeiter sich weigert, an einem Feiertag zu arbeiten?
  • Was passiert, wenn der Feiertag an einem ohnehin arbeitsfreien Tag ist?
  • Kann die Mitarbeiterin im Mutterschaftsurlaub für einen Feiertag ihre normale Vergütung verlangen?
  • Wie werden gearbeitete Feiertage vergütet? ...
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26.10.2016

Zoom auf die französische Reform des Arbeitsrechts : Jährliche Tagespauschale fortan einfacher möglich - Rechtsanwalt Frankreich

Die sog. jährliche Tagespauschale (forfait annuel en jours) ist die Möglichkeit, die Arbeitszeit für bestimmte Mitarbeiter in Frankreich, insbesondere leitende Angestellte, flexibler zu gestalten und somit die Zahlung von Überstunden vor dem Hintergrund der 35 Stunden-Woche zu vermeiden: Die Arbeitszeit wird nicht mehr nach Stunden abgerechnet, sondern nach halben oder ganzen Arbeitstagen...

 

 

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25.10.2016

Selektives Vertriebssystem - Weiterverkaufsverbot in Frankreich sowie in Deutschland

Selektive Vertriebssysteme sind Vertriebssysteme, in denen sich ein Anbieter verpflichtet, die Vertragswaren oder -dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar nur an Händler zu verkaufen, die anhand festgelegter Merkmale ausgewählt werden.

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25.10.2016

Abwerbung von Kunden in Frankreich

Die rechtswidrige Abwerbung von Kunden eines Unternehmens durch ein anderes Unternehmen („détournement de clientèle“) ist in Frankreich ein sehr praxisrelevantes Thema. Sehr oft werden solche unerlaubten Handlungen durch ehemalige Mitarbeiter des geschädigten Unternehmens vorgenommen.

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25.10.2016

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in Frankreich (abus de position dominante)

Die Wettbewerbsfreiheit gilt nicht um jeden Preis. Sie findet ihre Grenzen im Grundsatz des fairen Wettbewerbs. Auch Unternehmen, die bereits eine dominante Marktstellung innehaben, werden in der Regel Maßnahmen gegenüber ihren Wettbewerbern treffen, um ihre Marktposition zu sichern.

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25.10.2016

Unlauterer Wettbewerb in Frankreich: Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts

In Frankreich kann die sogenannte Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts („déséquilibre significatif“) durch ein Unternehmen wettbewerbsrechtlich sanktioniert werden.

 

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25.10.2016

Unlauterer Wettbewerb durch Abwerbung von Arbeitnehmern in Frankreich

Ein Unternehmer, der in Frankreich Arbeitnehmer einer konkurrierenden Gesellschaft aktiv abwirbt, kann unter Umständen wegen eines Verstoßes gegen französisches Wettbewerbsrecht verurteilt werden (sogenannte „débauchage“; Artikel 1382 des frz. Zivilgesetzbuchs).

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25.10.2016

Frankreich: Der Ausschuss der Befreiung multinationaler Konzerne von der Besteuerung von Dividendenausschüttungen mittels der französischen Dividendenabgabe (contribution sur les dividendes) ist verfassungswidrig

Will die französische Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft, die sich zum Beispiel in Deutschland oder Österreich befindet, Dividenden an ihre Muttergesellschaft ausschütten, so darf es der französischen Tochtergesellschaft nicht verwehrt werden, von derselben Befreiung von der Dividendenabgabe zu profitieren wie Gesellschaften, die Mitglied einer französischen steuerlichen Organschaft sind.

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17.10.2016

Unlauterer Wettbewerb: Missbrauch einer wirtschaftlichen Abhängigkeit in Frankreich

Der Missbrauch der wirtschaftlichen Abhängigkeit eines anderen Unternehmens durch einen wirtschaftlich stärkeren Geschäftspartner ist in Frankreich verboten (sogenannter „abus de dépendance économique“).

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17.10.2016

Vorsteuerabzug in Frankreich ("Déduction de TVA"): die Umsatzsteuer auf Einkäufe einer französischen Tochtergesellschaft für die deutsche Muttergesellschaft ist in Frankreich zukünftig abzugsfähig

Bislang gingen französische Finanzämter und die französische Finanzgerichtsbarkeit davon aus, dass diejenigen Einkäufe, die eine französische Tochtergesellschaft, für zB eine deutsche Muttergesellschaft in Frankreich tätigt, die französische Tochtergesellschaft nicht zum Vorsteuerabzug in Frankreich berechtigen.

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03.10.2016

Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer französischen vereinfachten Aktiengesellschaft (Société par actions simplifiée - SAS)

Im Vorfeld der Beschlussfassung durch die Gesellschafter einer SAS muss grundsätzlich darauf geachtet werden, dass die Geschäftsführung den Gesellschaftern ausreichende Informationen im Hinblick auf die anstehenden Beschlüsse übermittelt, um diese in die Lage zu versetzen, ihre Entscheidungen in Kenntnis aller relevanten Tatsachen zu treffen.

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03.10.2016

Verpflichtende vorherige Information des Betriebsrates und der sonstigen Personalvertretungsorgane

Die Strafkammer des französischen Kassationsgerichtshofs (höchstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Frankreich) hat im März 2016 drei Urteile erlassen (15. März 2016, Nr. 14-85.078 und 30. März 2016, Nr. 13-81.784 und Nr. 15-80.117), in denen er klarstellt, dass vor bestimmten betrieblichen Maßnahmen die vorherige Anhörung des Betriebsrats (Comité d’entreprise – CE) sowie des Ausschusses für Hygiene, Gesundheit und Arbeitsbedingungen (Comité d’hygiène, de santé et des conditions de travail – CHSCT) für den Arbeitgeber verpflichtend ist. Bei Nichterfüllung dieser Pflicht droht eine strafrechtliche Verurteilung wegen Behinderung der Tätigkeit der Personalvertretungsorgane (délit d’entrave, Behinderungsdelikt).

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03.10.2016

Frankreich: Die krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers Anwalt Frankreich

Kann nach französischem Recht einem Arbeitnehmer aufgrund seiner Krankheit gekündigt werden?
Artikel L. 1132-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs untersagt die gesundheitsbedingte Diskriminierung von Arbeitnehmern, also ihre Diskriminierung aufgrund ihres Gesundheitszustandes. Es besteht jedoch die Möglichkeit, einem Arbeitnehmer aufgrund seiner Krankheit zu kündigen. Dabei sind jedoch einige strenge Vorschriften zu beachten.

 

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30.09.2016

Newsletter zum Gesellschafts-, Haftungs-, und Steuerrecht (NL 6.16)

Gesellschafts- und Haftungsrecht

I. Rechtsprechung

  • Die Haftung eines faktischen Geschäftsführers unterliegt der fünfjährigen Verjährungsfrist
  • Rückwirkung der von der Gesellschaft übernommenen Verpflichtungen
  • Die Amtszeit eines Liquidators beträgt ohne dessen regelmäßige Neuernennung 3 Jahre
  • Passivgarantie bei Unternehmenskauf
  • Eine Zielvereinbarung ist auch dann neu zu verhandeln, wenn die Abberufung des Geschäftsleiters geplant ist
  • Die Abberufung eines Vorstandsvorsitzenden einer SA
  • Ein Gesellschafter kann im Rahmen einer gütlichen Liquidation keine rechtlichen Schritte gegen den Liquidator einleiten

II. Gesetzliche Neuerungen

  • Mindesgesellschafteranzahl einer Aktiengesellschaft
  • Verbot des Selbstkontrahierens

Steuerrecht

I. Rechtsprechung

  • Die Abfindung bei Amtsniederlegung -> steuerpflichtige Vergütung
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26.09.2016

Gesellschaftervereinbarungen in Frankreich: Wirksamkeit einer bad-leaver-Klausel bestätigt

Im französischen Arbeitsrecht ist es dem Arbeitgeber strikt verboten, einen Arbeitnehmer durch Geldstrafen zu sanktionieren. Gemäß Artikel L 1331-2 des französischen Arbeitsgesetzbuches sind entsprechende vertragliche Klauseln unwirksam. Dieses Verbot hat auch im Gesellschaftsrecht in den Fällen Auswirkungen, in denen ein Arbeitnehmer zugleich Gesellschafter der Arbeitgebergesellschaft ist.

 

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26.09.2016

Vertraulichkeit der jährlichen GuV-Rechnung im französischen Handelsregister

2015 hatte der französische Gesetzgeber für kleine Gesellschaften, die keiner Firmengruppe angehören, die Möglichkeit eröffnet, beim Handelsregister zu beantragen, dass ihre Gewinn- und Verlust-Rechnung, die sie jährlich dort veröffentlichen müssen, Dritten nicht zugänglich gemacht wird.

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26.09.2016

Variable Vergütung eines Geschäftsführers in Frankreich: Was geschieht bei fehlender Zielvereinbarung?

Prinzipiell herrscht in Frankreich relativ große Vertragsfreiheit, was die Festlegung der Vergütung des Geschäftsführers einer französischen Gesellschaft anbelangt. Diese Festlegung fällt in die Kompetenz der Gesellschafter oder eines sonstigen gesetzlich vorgesehenen Organs, es müssen jedoch auch eventuelle spezielle in der Satzung der Gesellschaft vereinbarte Regelungen beachtet werden.

 

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26.09.2016

Nichtigkeit von Anteilsabtretungsverträgen in Frankreich: Kaufpreis

Bei Kaufverträgen nach französischem Recht, hierunter fallen auch Unternehmenskaufverträge, spielt immer die Frage eine Rolle, ob der Kaufpreis bei Vertragsschluss bestimmt oder zumindest bestimmbar ist. Ist dies nicht der Fall, ist der Kaufvertrag nichtig.

 

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13.09.2016

Verschärfung der Vorschriften für Betreiber von Internetseiten in Frankreich

Seit Juli 2016 unterliegen Betreiber von Online-Plattformen, die es Privatpersonen ermöglichen, auf ihrer Website Waren oder Dienstleistungen gegen eine Gegenleistung in Frankreich auszutauschen, strengen Informationspflichten.

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13.09.2016

Gesellschafterdarlehen: Abtretung eines Gesellschafter-Kontokorrentkontos im Rahmen eines Unternehmenskaufs in Frankreich

 Begriff und Risiken des Gesellschafter-Kontokorrentkontos in Frankreich
 
Die französische Rechtsprechung definiert das Gesellschafter-Kontokorrentkonto als ein Darlehen, das der Gesellschafter der Gesellschaft auf unbegrenzte Zeit gewährt (Gesellschafterdarlehen).

 

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13.09.2016

Welche Haftungs-Verjährungsfrist gilt für faktische Geschäftsführer einer französischen Gesellschaft französischen Rechts?

Die individuelle oder kollektive Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber den administrateurs (Verwaltungsratsmitgliedern) und dem directeur général (Generaldirektor) einer société par actions (Aktiengesellschaft französischen Rechts) sowie dem Geschäftsführer einer SARL (GmbH französischen Rechts) unterliegt einer Verjährungsfrist von drei Jahren ab dem Schadenseintritt oder seinem Bekanntwerden (Artikel L. 223-23 und 225-254 des Code de commerce (französisches Handelsgesetzbuch)).

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13.09.2016

Verträge mit Geschäftspartnern in Frankreich: Welche Sprache ist möglich?

Juristische Personen des französischen Rechts, insbesondere Handelsgesellschaften, können nunmehr offiziell Verträge in einer Fremdsprache verfassen und unterzeichnen. Dies geht aus einer Stellungnahme der CEPC (Commission d'examen des pratiques commerciales) Nr. 16-10 vom 12. Mai 2016 hervor.

 

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08.08.2016

Steuerprüfung in Frankreich: Geschäftsführer dürfen auch riskante Geschäftsführungsentscheidungen treffen, ohne dass dies zu einer Steuerberichtigung führt

Der französischen Steuerverwaltung ist es nunmehr verboten, Geschäftsführungsentscheidungen in Frage zu stellen. Dies bedeutet, dass französische Geschäftsführer auch riskante Geschäftsführungsentscheidungen treffen können, ohne deshalb mit einer Steuerberichtigung wegen nicht anerkannter Ausgaben- und Verlustabzüge rechnen zu müssen - soweit die Geschäftsführungsentscheidung das Ziel eines Gewinnzuwachses verfolgte. Dies hat der französische „Conseil d’Etat“ (oberstes Verwaltungsgericht) am 13. Juli 2016 entschieden.

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08.08.2016

Frankreich: Verschärfung der Besteuerung von Gewerbeflächen

Das Finanzberichtigungsgesetz für 2015 hat die Modalitäten der Besteuerung von französischen Gewerbeflächen zum 1. Januar 2016 verschärft.

 

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08.08.2016

Welche Sozialabgaben sind von nicht in Frankreich gebietsansässigen Personen auf im Jahre 2016 in Frankreich erfolgte Immobilienverkäufe und Gewinne zu entrichten?

Die Erhebung einer Sozialabgabe auf Kapitalerträge in Frankreich wurde 2015 für rechtswidrig erklärt sofern französische Sozialversicherungsbeiträge auf Veräußerungsgewinne Personen betreffen, die nicht in Frankreich gebietsansässig sind und einem Sozialversicherungssystem eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedsstaats oder jenem der Schweiz angehören.

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08.08.2016

Die Lieferschwelle für die Anwendung der französischen Mehrwertsteuer auf Verkäufe im Versandhandel ist auf 35.000 € gesenkt worden

Waren, die im Versandhandel von einem europäischen Mitgliedstaat an Verbraucher in Frankreich verkauft werden, sind nunmehr bereits ab einem in Frankreich erzielten Nettoumsatz in Höhe von 35.000 Euro der französischen Umsatzsteuer unterworfen (französisches Jahressteuergesetz 2016).

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08.08.2016

Frankreich: Steuergutschrift auf Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) - Grössere Garantien für Investoren seit dem 01. Juli 2016

Durch das Finanzberichtigungsgesetz für 2015 wird ein sog. comité consultatif du crédit d’impôt pour dépenses de recherche (Beratungsausschuss für die Steuergutschrift auf Forschungsausgaben; nachfolgend: Beratungsausschuss) eingeführt.

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08.08.2016

Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Hinterziehung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) in Frankreich betrifft nunmehr auch Dienstleistungen

Bei einem Mehrwertsteuerbetrug im Rahmen einer Warenlieferung ist der Käufer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Durch das Gesetz vom 29. Dezember 2015 ist dieser Ausschluss erweitert worden und gilt nun auch bei einem Mehrwertsteuerbetrug im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung.

 

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08.08.2016

Frankreich: Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf die Rechtsfähigkeit und die Vertretung von juristischen Personen