12.12.2018

Mildere Rechtsprechung für den Arbeitgeber im Mobbingfall

Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter zu schützen. Diese gesetzliche Fürsorgepflicht ist als Erfolgspflicht zu verstehen, und beinhaltet somit sowohl das Unterbinden von bereits erwiesenen oder möglichen Mobbing- und Belästigungsfällen als auch vorbeugende Maßnahmen. 2010 hatte der Kassationsgerichtshof eine diesbezüglich ‚strenge‘ Rechtsprechung etabliert, nach welcher „Der Arbeitgeber (…) [seiner] Erfolgspflicht nicht nachkommt, wenn ein Arbeitnehmer Opfer einer moralischen oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz durch den einen oder anderen seiner Arbeitnehmer wird, auch wenn der Arbeitgeber Maßnahmen zur Beendigung dieses Verhaltens ergriffen hat“.

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07.12.2018

Donnerschlag in der Welt der digitalen Plattformen: Fahrradkuriere sind ganz normale Arbeitnehmer!

In einem Urteil vom 28. November 2018 hat die Kammer für Arbeitssachen des Kassationsgerichtshofs entschieden, dass Fahrradkuriere eines Essenslieferdienstes als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind und zwar auch dann, wenn sie ihre Tätigkeit als Selbstständige ausüben und im Handelsregister eingetragen sind.

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05.12.2018

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gilt unabhängig von einer Mobilitätsklausel

Da ein im Arbeitsvertrag enthaltenes Wettbewerbsverbot die freie Ausübung einer beruflichen Tätigkeit beeinträchtigt, unterliegt seine Gültigkeit folgenden Bedingungen:

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23.11.2018

Metallindustrie- und Im-/Exportbranche: CDI de chantier künftig möglich

Diese zwei Branchen haben vor kurzem den Abschluss eines spezifischen Arbeitsvertrags für die Dauer einer Baustelle oder eines Betriebs zugelassen. Der sog. „CDI de chantier“ (oder „CDI d’opération“) gilt zwar als unbefristet, wird aber nur für die Dauer einer Baustelle oder eines Betriebs abgeschlossen.

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14.11.2018

Merkblatt Sozialversicherung und Besteuerung

Im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses kommt es häufig vor, dass der Arbeitsort, der Wohnort des Arbeitnehmers und der Sitz des Arbeitgebers in unterschiedlichen Ländern liegen. Neben dem auf den Arbeitsvertrag anwendbaren Recht muss auch ermittelt werden, welchem Sozialversicherungsrecht der Arbeitnehmer unterliegt und in welchem Land er zu besteuern ist. Dieses Merkblatt soll einen Überblick über die Bestimmungen geben, die für grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse im deutsch-französischen Raum gelten.

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02.10.2018

Newsletter 2.18 Französisches Wirtschaftsrecht

I. Arbeitsrecht

II. Vertragsrecht

III. Gesellschaftsrecht

IV. Gewerblicher Rechtsschutz

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02.10.2018

Frankreich setzt die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie um

Mit dem Gesetz Nr. 2018-670 vom 30. Juli 2018 hat Frankreich die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie umgesetzt. Das Gesetz schafft im Handelsgesetzbuch einen eigenen Abschnitt zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse (Artikel L.151-1 ff. Code de commerce). Das Gesetz, welches der französische Verfassungsrat vorab für verfassungsgemäß erklärt hat, wird allerdings erst in Kraft treten, wenn eine entsprechende Anwendungs­verordnung erlassen worden ist.

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02.10.2018

Kleinunternehmen sind nun von der Erstellung eines Geschäftsberichts befreit

Mit dem Gesetz für einen Staat im Dienst eines vertrauenswürdigen Unternehmens vom 10. August 2018 (Loi 2018-727) wurden alle Handelsgesellschaften, gleich welcher Form, im Rahmen der Vorbereitung zur Feststellung des Jahresabschlusses von der Pflicht zur Erstellung des Geschäftsberichts befreit, sofern sie der Definition von Kleinunternehmen entsprechen.

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02.10.2018

Entsendung: Vereinfachung der Prozedur - Verschärfung der Sanktionen und der Haftung der Hauptunternehmer

a) Deutliche Vereinfachung der Formalitäten

  • Keine Formalitäten mehr bei Entsendung „auf eigene Rechnung“:  

Die Unternehmen, die das aufwendige Anmeldungsverfahren über das elektronische Meldeportal SIPSI bereits durchgeführt haben, werden es zu schätzen wissen: Sofern die Entsendung auf eigene Rechnung erfolgt, entfällt seit dem 7. September 2018 die Pflicht, die Entsendung vor dem Einsatz bei der Arbeitsinspektion zu melden.

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25.09.2018

Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich - Erleichterungen für Arbeitgeber aus Deutschland/Österreich/Schweiz

Seit dem Gesetz Nr. 2014-790 vom 10. Juli 2014 muss jeder im Ausland niedergelassene Unternehmer vor der Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich eine Entsendeerklärung an die französische Arbeitsaufsichtsbehörde (inspection du travail) senden und einen Vertreter des Unternehmens für Frankreich benennen, der für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten und die Zusammenarbeit mit den französischen Behörden zuständig ist.

 

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05.07.2018

Haftung wegen Mitarbeitgeberschaft bei betriebsbedingten Kündigungen

In aktuellen Entscheidungen bestätigt der französische Kassationshof seine einschränkende Rechtsprechung zur Mitarbeitgeberschaft (co-emploi), verweist gleichzeitig allerdings auf eine mögliche außervertragliche Haftung.

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25.06.2018

Prozess in Frankreich bei Ungleichgewicht in Verträgen

Das Recht betreffend das erhebliche Ungleichgewicht in Verträgen ist für Unternehmen in Frankreich zu einem immer größeren Hindernis geworden.
Es bestehen nun drei gesetzliche Regelungen, die auf ein vertragliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien (hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten) zur Anwendung kommen können:

 

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25.06.2018

Arbeitgeber Deutschland: Fristlose Kündigung bei ausserdienstlichem Fehlverhalten

Grundsätzlich kann nach deutschem Arbeitsrecht auch bei außerdienstlichem Fehlverhalten eine fristlose Kündigung in Betracht kommen, wenn das Fehlverhalten die Eignung des Arbeitnehmers für das Arbeitsverhältnis entfallen lässt. Es kommt dabei jedoch auf die Art und Schwere des Delikts, die konkret geschuldete Arbeitstätigkeit und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb an.

 

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22.06.2018

Leiharbeit: Der Entleiher kann weder den anerkannten Berufsunfall noch die Höhe der Entschädigung vor Gericht bestreiten

Da das entleihende Unternehmen nicht der rechtmäßige Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers ist, kann es weder die Entscheidung über die Satzhöhe der Entschädigung des Arbeitnehmers, der während eines Einsatzes Opfer eines Arbeitsunfalls geworden ist, noch die Entscheidung über die berufliche Natur des Arbeitsunfalls an sich anfechten.

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22.06.2018

Einführung der Quellensteuer in Frankreich: Die Regierung stellt ein Kommunikationswerkzeug für Unternehmen zur Verfügung

Die Einkommensteuer («IR» genannt für «Impôt sur le revenu»), die bisher von den Arbeitnehmern in Frankreich direkt bezahlt wurde, soll ab dem 1. Januar 2019 wie in Deutschland im Rahmen des Quellenabzugsverfahrens erhoben werden.

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02.05.2018

Neue Pflichten für Betreiber von Online-Plattformen in Frankreich (Teil 2)

Mit dem französischen Gesetz n°2016-1321 von dem 07. Oktober 2016 für eine digitale Republik (sog. "Lemaire-Gesetz") wurden die Pflichten der Betreiber von Vermittlungsplattformen in Frankreich verschärft.

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23.04.2018

Frankreich 3%-Körperschaftssteuer auf Dividenden verstösst gegen EU-Recht

Die französische 3 %-Steuer auf Dividenden verstößt gegen EU-Recht
 
In der letzten Legislaturperiode wurde in Frankreich eine zusätzliche Abgabe zur Besteuerung von ausgeschütteten Dividenden, die neben der Körperschaftsteuer bestehen sollte, eingeführt.
 
Diese Abgabe (Höhe: 3 %) betraf sämtliche von einer französischen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden, darin eingeschlossen auch jene, die an ausländische Gesellschaften ausgeschüttet wurden, wie beispielsweise an deutsche, schweizerische oder österreichische Gesellschaften.

 

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09.04.2018

Externes Hosting von Gesundheitsdaten in Frankreich: Anbieterzertifizierung statt Einzelzulassung

Seit dem 1. April 2018 darf das externe Hosting von Gesundheitsdaten nur noch von zertifizierten Anbietern durchgeführt werden. Die Anbieterzertifizierung ersetzt das bisherige Zulassungsverfahren und führt so zu einer Vereinfachung für die Hosting-Anbieter...

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27.03.2018

Newsletter 1.18 : Französisches Wirtschaftsrecht

I.   Vertragsrecht

II.  Gewerblicher Rechtsschutz

III. Gesellschaftsrecht

IV.  Arbeitsrecht

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26.02.2018

Kurzmeldung – Änderung der Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus in Frankreich belegenen Immobilien

Die bei der Veräußerung französischer Immobilien, die dem Eigentümer nicht als Hauptwohnsitz dienen, anfallende Gewinne (sog. "plus-value") unterliegen in Frankreich einer besonderen Besteuerung. Auch deutsche Eigentümer einer Immobilie in Frankreich sind im Falle der Veräußerung von dieser Steuer betroffen...

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23.02.2018

Vertrieb von Luxuswaren - Drittplattformverbot ist kartellrechtlich zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass ein Anbieter von Luxusgütern seinem im selektiven Vertrieb organisierten Händlern untersagen kann, die Waren über Internetplattformen Dritter zu verkaufen...

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22.02.2018

Neue Betätigungsfelder für Rechtsanwälte in Frankreich

In Frankreich können sich Rechtsanwälte mittlerweile in den Bereichen betätigen, die Ihnen zuvor aus standesrechtlichen oder anderen Gründen verschlossen waren, unter anderem als Immobilienmakler, Treuhändler, Künstleragenten, Spielevermittler, Datenschutzbeauftragte und Lobbyisten. Allerdings sind dabei bestimmte Einschränkungen zu beachten...

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22.02.2018

Neue Pflichten für Betreiber von Online-Plattformen in Frankreich (Teil 1)

Das französische Gesetz vom 7. Oktober 2016 "für eine digitale Republik" (sog. "Lemaire-Gesetz") hat eine Reihe neuer Pflichten für die Unternehmen der digitalen Wirtschaft und insbesondere die Betreiber von Vermittlungsplattformen im Internet eingeführt...

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13.02.2018

Die Kündigung durch Schweigen des Arbeitgebers in Frankreich

Die unterbliebene Information des Arbeitnehmers über seine weiteren Funktionen im Unternehmen kann nach französischem Arbeitsrecht eine arbeitgeberseitige Kündigung darstellen. Dem Arbeitgeber, der auf Anfragen des Arbeitnehmers nicht antwortet, droht Schadensersatz...

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12.02.2018

Ersetzung der französischen Solidaritätssteuer auf Vermögen ("IFS") durch die Vermögenssteuer auf Immobilien ("IFI")

Bei der Vermögenssteuer auf Immobilien („Impôt sur la Fortune Immobilière“,, Vorgängersteuer: Solidaritätssteuer auf Vermögen : „Impôt de Solidarité sur la Fortune“) handelt es sich um eine französische Besonderheit, die bei allen in Frankreich steueransässigen Personen mit einem (weltweiten) Immobilienvermögen von über 1.300.000 € zu einer zusätzlichen Steuerbelastung führt.

Diese Abgabe ist daneben auch für nicht in Frankreich steueransässige Personen, die in Frankreich über ein solches Immobilienvermögen verfügen, zu zahlen. Beide Personengruppen, also Steueransässige und Nicht-Steueransässige, sind verpflichtet, bei der französischen Steuerverwaltung ihr Immobilienvermögen zu erklären.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Bewertung Ihrer Immobilie und erledigen die Erklärung Ihres Immobilienvermögens gegenüber der französischen Steuerverwaltung, gegebenenfalls auch rückwirkend, falls Sie solche Erklärungen noch nicht fristgerecht abgegeben haben sollten.

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12.02.2018

Einführung der Quellensteuerbesteuerung in Frankreich ("Retenue à la Source")

Ab dem 1. Januar 2019 wird in Frankreich die Quellenbesteuerung (Quellensteuer, „Prélèvement à la Source de l’Impôt“) eingeführt, sodass der Steuerzahler seine Einkommensteuer („Impôt sur le Revenu“) bei Erhalt seines Einkommens bezahlt. Unternehmen sollten sich dringend vorab auf diese „steuerrechtliche französische Revolution“ einstellen. Ab 2019 obliegt es den Unternehmen, die Steuer eigenverantwortlich einzubehalten und abzuführen. Im Allgemeinen erfolgt diese Abführung monatlich, außer für Kleinunternehmen, bei denen die Abführung vierteljährlich erfolgen muss.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Gern beraten wir Sie auch bei der Umsetzung des neuen französischen Abgabensystems in Ihrem Unternehmen.

 

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06.02.2018

Regelungen betreffend die Verursachung eines wesentlichen Ungleichgewichts bei Vertragsverhältnissen

Die Regelung betreffend die Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts bei Verträgen wurde durch das französische Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft vom 4. August 2008 eingeführt und ist bereits am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Es besteht keine rückwirkende Anwendbarkeit dieser Regelung, so dass sie deswegen nur auf Verträge anwendbar ist, die nach dem 1. Januar 2009 geschlossen wurden bzw. werden (vgl. Entscheidung des Berufungsgerichts Paris vom 30. Juni 2016).

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06.02.2018

Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts an Finanzierungsleasingverträgen

Die Frage des Anwendungsbereichs der Regelung über der Verursachung eines wesentlichen Ungleichgewichts in Verträgen ist allgemein umstritten. Die Regelung wurde ursprünglich eingeführt, um entstehende Unausgewogenheiten in Vertriebsverträgen abzufedern. Das Gesetz wurde aber nicht klar genug sachlich eingegrenzt, sodass die Rechtsprechung begonnen hat, es auch auf andere Bereiche anzuwenden.

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06.02.2018

Zur Berücksichtigung von Empfehlungen der Arbeitsaufsichtsbehörde (DIRECCTE) im Rahmen eines Sozialplans in Frankreich

Die Einhaltung der Empfehlungen der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde (DIRECCTE) im Rahmen eines Sozialplans macht den Sozialplan nach französischem Arbeitsrecht nicht unangreifbar. Gleichwohl ist dem Unternehmer dringend zu empfehlen, den Sozialplan eng mit der Behörde abzustimmen...

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23.01.2018

Geplante Obsoleszenz: Ermittlungen gegen Epson und Apple in Frankreich

Wie wir berichteten, hat Frankreich im August 2015 die "geplante Obsoleszenz" unter Strafe gestellt, d.h. Maßnahmen eines Produkherstellers die darauf abzielen, die Lebensdauer eines Produkts absichtlich zu verkürzen, um dessen Austauschrate zu erhöhen (vgl. Artikel L.441-2 Verbrauchergesetzbuch)...

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23.01.2018

Sozialabgaben für Arbeitnehmer in Frankreich 2018

Sozialabgaben für Arbeitnehmer in Frankreich 2018. Siehe nachstehende Liste.

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22.01.2018

Fiskalisierung der Kassensysteme in Frankreich

Seit dem 1. Januar 2018 obliegt den Gesellschaften in Frankreich die steuerrechtliche Pflicht, ausschließlich gesicherte Kassensoftware und -systeme zu verwenden.

 

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22.01.2018

Vergütung von Gesellschafterdarlehen in Frankreich

Um die Finanzierung einer Gesellschaft zu sichern, verfügen die Gesellschafter über die Möglichkeit, der Gesellschaft Geldbeträge als Darlehen zur Verfügung zu stellen.

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22.01.2018

Ansprüche von ungeborenen Kindern bei Arbeitsunfällen ihrer Eltern in Frankreich

Gezeugte aber noch nicht geborene Kinder können in Frankreich im Falle eines Arbeitsunfalls ihrer Eltern Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber ihrer Eltern haben, wenn diesem ein schweres Verschulden vorzuwerden ist...

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19.01.2018

Feiertage für die in Frankreich tätigen Mitarbeiter: 10 Antworten auf Ihre Frage für 2018

1.) Sind Feiertage de facto arbeitsfreie Tage?

2.) Können Sie von einem Mitarbeiter verlagen, dass er an einem Feiertag arbeitet?

3.) Was passiert, wenn der Mitarbeiter sich weigert, an einem Feiertag zu arbeiten?

...

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09.01.2018

Sozialabgaben 2018 für Arbeitnehmer in Deutschland

Sozialabgaben für Arbeitnehmer in Deutschland im Jahre 2018

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22.12.2017

Frankreich: Öffentliche Aufträge Kündigung des Vertrags und Recht auf Entschädigung bei Insolvenz oder Liquidation

Ein Unternehmen, das Gegenstand eines insolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens oder einer Liquidation ist, kann sich in Frankreich nicht an einer Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags beteiligen (Artikel 45 der französischen Verordnung Nr. 2015-899 betreffend öffentliche Aufträge). Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den potentiellen Auftragnehmern um französische oder ausländische Unternehmen handelt (beispielsweise deutsche oder österreichische).

 

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22.12.2017

Die französische Datenschutzbehörde CNIL setzt Whatsapp ein Ultimatum

 

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 hat die französische Datenschutzbehörde (sog. CNIL) den elektronischen Kurznachrichtendienst WhatsApp aufgefordert, das französische Datenschutzgesetz bei der Weitergabe der Daten seiner französischen Nutzer an Facebook einzuhalten...

 

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19.12.2017

Newsletter 4.17 - Französisches Wirtschaftsrecht

I.   Arbeitsrecht

II.  Gesellschaftsrecht

III. Vertragsrecht

IV.  Gewerblicher Rechtsschutz

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12.12.2017

Die neue EU-Datenschutzverordnung: Sind Sie auf das Inkrafttreten der EU-Datenschutzverordnung vorbereitet?

Die Datenschutzgrundverordnung (nachstehend „DSGVO“) wird zum 25. Mai 2018 in Kraft treten. Diese Verordnung reformiert das Datenschutzrecht, und wird in der gesamten EU direkt anwendbar sein...

 

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08.12.2017

Compliance in Frankreich: Die Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten

Der Einsatz von Mantelgesellschaften kann es ermöglichen, die wahre Identität der Begünstigten einer Finanztransaktion zu verschleiern. Das neue Sapin-II-Gesetz, das neue Compliance Regelungen in Frankreich einführt, befasst sich daher mit dem Gesellschaftsrecht, indem es neue Verpflichtungen für Unternehmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung einführt.

In diesem Bereich ist es unerlässlich, die jeweils wirtschaftlich Berechtigten identifizieren zu können, d. h. natürliche Personen, die letztlich eine juristische Person besitzen oder kontrollieren...

 

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31.10.2017

Frankreich, Öffentliche Aufträge: Die Verletzung der frz. Steuerpflichten führt zum Ausschluss des betroffenen Unernehmens von öffentlichen Auftragsverfahren

Gemäß der französischen Vergabeverordnung, mit der die öffentlichen Aufträge geregelt werden, zieht die Tatsache, dass ein ausländisches (z.B. ein deutsches oder österreichisches) Unternehmen seinen Steuerplichten in Frankreich nicht nachgekommen ist, nicht nur das Risiko eines Steuerverfahrens nach sich (z.B. rechtliche Einordnung als Betriebsstätte eines deutschen Unternehmens in Frankreich und entsprechende Besteuerung), sondern sie führt auch dazu, dass das betroffene Unternehmen von französischen öffentlichen Auftragsverfahren ausgeschlossen wird.

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31.10.2017

Betriebsstätte und Körperschaftssteuer in Frankreich Neue Ermittlungsmöglichkeiten der frz. Steuerverwaltung

Seit dem 1. Januar 2017 verfügt die französische Steuerverwaltung über zusätzliche Mittel, um das Vorliegen einer Betriebsstätte einer ausländischen (z.B. deutschen, österreichischen oder schweizerischen Gesellschaft) in Frankreich festzustellen. Sie kann nunmehr Befragungen und Anhörungen durchführen, die ein anschließendes Steuerberichtigungsverfahren nach sich ziehen können.

 

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26.09.2017

Compliance in Frankreich: Das Antikorruptionsprogramm des Sapin-II-Gesetzes

Große Unternehmen müssen in Frankreich neuen Maßnahmen im Bereich Compliance zur Korruptionsbekämpfung treffen. Neue Bestimmungen betreffend den Antikorruptionsplan sind seit 1. Juni 2017 anwendbar...

 

 

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19.09.2017

Frankreich: Rückforderung der seit 2016 auf Vermögenseinkünfte erhobenen Sozialabgaben CSG-CRDS

Zum 1. Januar 2016 sind in Frankreich Änderungen des Sozialabgabensystems im Hinblick auf die Sozialabgaben CSG-CRDS in Kraft getreten, da die vorherige Rechtslage vom EuGH als EU-rechtswidrig beurteilt worden war. Nun hat ein französisches Verwaltungsgericht dahingehend geurteilt, dass auch das neue Sozialabgabensystem im Hinblick auf CSG-CRDS noch immer mit dem EU-Recht unvereinbar sei.

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15.09.2017

Newsletter 3.17 - Französisches Wirtschaftsrecht

I.   Vertragsrecht

II.  Gesellschaftsrecht

III. Arbeitsrecht

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11.09.2017

Sondermeldung zur neuen Arbeitsrechtsreform: Frankreich wird arbeitgeberfreundlicher

Sie wurden mit großer Spannung erwartet: Die Verordnungen, die das Ausmaß der neu anstehenden Arbeitsrechtsreform festlegen, wurden am 31. August 2017 veröffentlicht.

Anfang August hatte das französische Parlament der Regierung freie Hand gegeben, den Inhalt dieser schon im Wahlkampf des inzwischen gewählten Präsidenten Macron angekündigten Reform mittels Verordnungen zu regeln.

Nach mehreren Treffen mit den Sozialpartnern steht nun fest, wie sich das französische Arbeitsrecht künftig ändern soll...

 

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14.08.2017

Frankreich: Was ist bei der Einstellung eines Studenten im Rahmen eines Sommerjobs zu beachten?

Um in Frankreich junge Menschen (insbesondere Schüler und Studenten) während des Sommers im Rahmen eines Ferienjobs ordnungsgemäß zu beschäftigen, sind gewisse Regeln und Formalitäten einzuhalten. Nachfolgend sollen hierzu die wesentlichen Punkte dargestellt werden.

 

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20.06.2017

Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich: 10 Leitsätze zur Vermeidung von Risiken

Wie kann sich Frankreich mit einem Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben von 42 % gegen Deutschland (22 %) oder die Schweiz (8,8 %) behaupten?

Seit 2014 verschärft Frankreich regelmäßig seine Rechtsvorschriften im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern.

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22.05.2017

Schadensersatzklagen wegen wettbewerbswidriger Praktiken in Frankreich werden vereinfacht

Eine neue französische Verordnung erleichtert Opfern von wettbewerbswidrigen Praktiken den Nachweis des Vorliegens einer wettbewerbswidrigen Handlung sowie des daraus entstandenen Schadens.

 

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22.05.2017

Neuerungen im französischen Wettbewerbsrecht - Verbot irreführender Geschäftspraktiken

Das französische Verbraucherschutzgesetz wurde unlängst geändert. Damit wurde insbesondere der Anwendungsbereich für sogenannte irreführende Geschäftspraktiken ausgeweitet. Daneben wurden einige juristische Unstimmigkeiten im Verbraucherschutzgesetz beseitigt.

 

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17.05.2017

Newsletter 2.17: Französisches Wirtschaftsrecht

I.   Arbeitsrecht

II.  Gewerblicher Rechtschutz

III. Vertragsrecht

IV. Gesellschaftsrecht

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29.03.2017

Neue Einschränkungen für französische Versandapotheken

Strengere Regelungen betreffend den Versandhandel mit Arzneimitteln schwächen die Wettbewerbsfähigkeit französischer Händler im Vergleich zu ihren europäischen Wettbewerbern...

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22.03.2017

Neueinführung der Sozialabgabenpflichtigkeit des Veräußerungsgewinns beim Verkauf französischer Immobilien (plus-value) durch EU-Ausländer

Wie wir Anfang 2013 berichtet hatten, wird der bei der Veräußerung französischer Immobilien, die dem Eigentümer nicht als Hauptwohnsitz dienen, anfallende Gewinn (sog. „plus-value“) besteuert. Auch deutsche Staatsangehörige, die etwa eine Ferienwohnung in Frankreich haben oder ein Haus in Frankreich erben, sind im Falle der Veräußerung ihrer Immobilie von dieser Regelung betroffen.

Bis 2015 mussten die Betroffenen neben zuvor erwähnten Steuern (in Höhe von 19%) auch Sozialabgaben zu einem kumulierten Satz von 15,5% zahlen. Dies betraf auch Personen, die in einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union sozialabgabenpflichtig waren...

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20.03.2017

Wie werden Reihengeschäfte zwischen verschiedenen europäischen Staaten umsatzsteuerrechtlich behandelt?

Ein österreichisches Unternehmen (A) kauft Ware bei einem belgischen Unternehmen (B). Das belgische Unternehmen deckt sich bei einem deutschen Lieferanten (D) ein, der seinerseits von einem französischen Unternehmen (F) beliefert wird. Die Ware wird direkt aus Frankreich nach Österreich geliefert.

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17.03.2017

Französischer Kassationsgerichtshof stärkt die richterliche Kontrolle von Preis- und Rabattklauseln zwischen Kaufleuten

Das Verbot der richterlichen Kontrolle eines zwischen Vertragsparteien vereinbarten Preises beansprucht im französischen Handelsrecht keine unbegrenzte Geltung: Der französische Kassationsgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass vorgefertigte Jahresendrabattklauseln in Rahmenzulieferverträgen ein erhebliches Vertragsungleichgewischt begründen und deshalb für unwirksam erklärt werden können...

 

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14.03.2017

Körperschaftsteuer Frankreich Steuergutschrift für Forschungszwecke (crédit d'impôt recherche CIR)

Das oberste französische Verwaltungsgericht in Steuersachen hat entschieden, dass auch Ausgaben für überlassene Arbeitnehmer in den Anwendungsbereich der französischen Steuergutschrift für Forschungszwecke (crédit d’impôt recherche / CIR) fallen (Conseil d’Etat, Entscheidung vom 25. Januar 2017).

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09.03.2017

Epp & Kühl verteidigt Mandantin erfolgreich im Rahmen einer Haftungsklage auf der Grundlage der sog. „Mitarbeitgeberschaft“ (co-emploi)

Nach der französischen Rechtsprechung besteht für Muttergesellschaften seit 2011 das Risiko, als sog. „Mitarbeitgeber“ für betriebsbedingte Kündigungsmaßnahmen der Tochtergesellschaft zu haften.

Haftungsvoraussetzung ist eine „anormale Vermischung“ der Interessen, Aktivitäten und Unternehmensführung beider Gesellschaften, die sich u.a. durch die Einmischung der Muttergesellschaft in die finanziellen und sozialen Abläufe ihrer Tochter auszeichnet...

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23.02.2017

Wichtige Klarstellung zur Verfristung von Gewährleistungsansprüchen nach französischem Kaufrecht

Die Haftung für verborgene Mängel unterliegt nach französischem Recht einer Ausschlussfrist von zwei Jahren ab Entdeckung des Mangels (Art. 1648 Abs. 1 Code civil). Der Käufer muss seine Ansprüche innerhalb dieser Ausschlussfrist gerichtlich geltend machen, andernfalls verliert er seine Ansprüche. Es ist allgemein anerkannt, dass die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens zwecks Feststellung des Mangels zur Wahrung dieser Ausschlussfrist ausreicht.

In einem kürzlich entschiedenen Rechtsstreit hatte sich das oberste französische Gericht seit längerem wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, innerhalb welcher Frist der Käufer die Klage in der Hauptsache erheben muss, nachdem er zuvor fristgerecht ein selbständiges Beweisverfahren angestrengt hat...

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15.02.2017

Newsletter 1.17: Französisches Wirtschaftsrecht

I.   Arbeitsrecht

II.  Vertragsrecht

III. Gesellschaftsrecht

IV. Gewerblicher Rechtschutz

 

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07.02.2017

Umsatzsteuer in Frankreich: Die Umsatzsteuer auf Benzin wird in Frankreich schrittweise vorsteuerabzugsfähig

Das französische Jahressteuergesetz 2017 führt eine schrittweise Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer auf Benzin ein (Artikel 298 des französischen Steuergesetzbuchs / Code général des impôts). Die Neuregelung ist seit dem 1. Januar 2017 anwendbar.

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07.02.2017

Unternehmen in Frankreich - Schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer

Bis 2020 soll der französische Körperschaftsteuersatz schrittweise gesenkt werden. Dies sieht das französische Jahressteuergesetz 2017 vor.

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26.01.2017

Entwurf einer Regelung für die Kennzeichnung umweltschädlicher Möbel in Frankreich ab 1.1.2020

Vom 18. Januar bis 10. Februar 2017 wird der Entwurf einer Regelung für die Kennzeichnung der umweltschädlichen Emissionen von Möbeln vom französischen Umweltministerium im Rahmen eines öffentlichen Stellungnahe- und Einspruchsverfahrens zur Diskussion gestellt. Jeder Bürger, der sich für den Entwurf interessiert, wird alle wesentllichen Informationen auf Wunsch per E-Mail erhalten oder wird diese im örtlich zuständigen Amt nachschlagen können...

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24.01.2017

Unlauterer Wettbewerb in Frankreich: Verunglimpfung ("dénigrement")

Unter einer wettbewerbsrechtlich relevanten Verunglimpfung („dénigrement“) versteht man in Frankreich im Allgemeinen die öffentliche schlechte Darstellung eines Produkts, eines Unternehmens oder der Person eines Konkurrenten, um daraus einen Vorteil zu ziehen.

 

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24.01.2017

Schutz der gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte durch das Geschäftsgeheimnis in Frankreich

In Frankreich spricht man von „savoir-faire“ (französische Übersetzung des englischen Begriffs Know-how), Know-how und „secret de fabrique“ (Betriebsgeheimnis, geheim gehaltenes Herstellungsverfahren).

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24.01.2017

Frankreich: Die Besteuerung von Arbeitnehmern und Geschäftsführern, die von einer ausländischen Gesellschaft in ein französisches Konzernunternehmen entsandt werden (Impats) wird vorteilhafter

Arbeitnehmer und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, die für einen begrenzten Zeitraum nach Frankreich entsandt werden, werden durch das französische Jahressteuergesetz 2017 steuerlich noch besser gestellt als bisher schon. Diese Arbeitnehmer und Führungskräfte können nun, unter bestimmten Voraussetzungen, acht Jahre lang steuerlich privilegiert werden.

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24.01.2017

Frankreich - Innerbetrieblich ausgetauschte Dienstleistungen und Verrechnungspreise (Transferpreis, Konzernverrechnungspreis)

Die französische Finanzverwaltung hatte in einer Entscheidung bestimmt, dass in Fällen, in denen ein Unternehmen Dienstleistungen, die von einem Subunternehmer erbracht wurden, innerhalb der Unternehmensgruppe auf Basis eines konzernintern Dienstleistungsvertrags weiterberechnet, auf jeden Fall die im Dienstleistungsvertrag vereinbarte Gewinnmarge angewendet werden muss.

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17.01.2017

Wettbewerbsrecht: Know-how in Frankreich richtig schützen

Für in Frankreich tätige ausländische Unternehmen kann sich die Frage stellen, welche Maßnahmen Gesellschaften in Frankreich selbst ergreifen können, um ihr Know-how zu schützen und wie Know-how durch den französischen Staat zivil- und strafrechtlich geschützt wird.

 

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17.01.2017

Wettbewerbsrecht in Frankreich: Schadensersatz wegen Abwerbung von Arbeitnehmern eines Konkurrenzunternehmens

Ein Unternehmen, das in Frankreich Arbeitnehmer eines Wettbewerbers in Kenntnis von deren Know-how einstellt und sich dieses Know-how so mit geringem Aufwand aneignet, macht sich gegenüber dem Konkurrenten schadensersatzpflichtig. Ein solches unlauteres Wettbewerbsverhalten wird in Frankreich allgemein als „acte de parasitisme“ bezeichnet.

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17.01.2017

Reform des Wettbewerbsrechts in Frankreich: Neue unlautere Handelspraktiken, deutlich höherer Bussgeldrahmen und eine obligatorische Veröffentlichungspflicht bei Wettbewerbsverstössen

Das französische Handelsgesetzbuch hatte schon bisher eine Reihe von wettbewerbsbeschränkenden Handlungen ausdrücklich aufgeführt (Art. L 442-6, I Code de commerce). Das Reformgesetz vom 9.12.2016 (sogenanntes „Loi Sapin 2“) hat nun weitere unerlaubte Handelspraktiken hinzugefügt.

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17.01.2017

Wettbewerbsrecht in Frankreich: Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts in typisierten Verträgen zwischen Händlern und ihren Lieferanten

In Frankreich kann die sogenannte Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts („déséquilibre significatif“) durch ein Unternehmen zur zivilrechtlichen Haftung dieses Unternehmens führen. Auch kann das französische Wirtschaftsministerium anordnen, dass das wettbewerbswidrige Verhalten unterbleibt und dass entsprechende Vertragsklauseln entfernt werden, weiterhin kann es selbst Bußgelder verhängen.

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10.01.2017

Sozialabgaben 2017 für Arbeitnehmer in Deutschland

Nachstehend finden Sie die Liste der Sozialabgaben für Arbeitnehmer in Deutschland im Jahre 2017 (zweisprachige Ausführung)

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10.01.2017

Sozialabgaben 2017 für Arbeitnehmer in Frankreich

Anbei finden Sie die Liste der Sozialabgaben 2017 für Arbeitnehmer in Frankreich (zweisprachige Ausführung)

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21.12.2016

Compliance in Frankreich: Neue Regelung zum Whistleblowing von Arbeitnehmern

Durch das „Sapin 2“-Gesetz[1] , welches am 11. Dezember 2016 in Kraft getreten ist, wird der rechtliche Schutz von Arbeitnehmern, die Missstände bekannt machen (sog. Whistleblower), in Frankreich erheblich verbessert.2 Vor Einführung dieser Regelungen galt der Schutz von Wistleblowern nur in bestimmten Tätigkeitsbereichen (Gesundheit, Umwelt, Verwaltung etc.). Durch die Reform sind nunmehr alle Arbeitnehmer unabhängig des Tätigkeitsbereichs geschützt...

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14.12.2016

Newsletter 7.16: Französisches Wirtschaftsrecht

I.   Vertriebsrecht

II.  Wettbewerbsrecht

III. Schuldrecht

IV. Gewerbliches Mietrecht

V.  Kreditsicherungsrecht

VI. Subunternehmerrecht

VII.Verbraucherrecht

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15.11.2016

Frankreich: Umsatzsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Verbringung für eigene wirtschaftliche Zwecke

Frankreich: Umsatzsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Verbringung für eigene wirtschaftliche Zwecke: bei fehlender Nennung der Umsatzsteuer-ID des Rechnungsempfängers darf die Umsatzsteuerbefreiung nicht automatisch verweigert werden

 

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14.11.2016

Handelsvertreter in Frankreich und Betriebsstätte - Auswirkungen der durch die OECD geplanten Änderungen

Liegt eine Betriebsstätte im Sinne des Steuerrechts vor, so besteht die Pflicht zur Führung einer Buchhaltung nach französischem Recht, zur Erstellung einer Bilanz in Frankreich und zur Versteuerung der französischen Gewinne in Frankreich. Die OECD plant, den Begriff der Betriebsstätte auszuweiten, was unter anderem auch Auswirkungen auf Handelsvertreter deutscher und österreichischer Unternehmen in Frankreich haben kann.

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07.11.2016

Neue Entscheidung zur Haftung der Muttergesellschaft als sog. "Mitarbeitgeber" lässt auf Verminderung des Risikos hoffen - Rechtsanwalt Frankreich

Seit dem "Jungheinrich-Urteil" com 18. Januar 2011 (Nr. 09-69.199) konnten ausländische Muttergesellschaften für Restrukturierungsmaßnahmen französischer Tochtergesellschaften vonb deren Arbeitnehmern sog. Mitarbeitgeber gesamtschuldnerisch neben der Tochtergesellschaft auf Schadenersatz an Anspruch genommen wurden...

 

 

 

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07.11.2016

Artikel: Feiertage für die in Frankreich tätigen Mitarbeiter: 10 Antworten auf Ihre Fragen für 2017

  • Sind Feiertage de facto arbeitsfreie Tage?
  • Können Sie von einem Mitarbeiter verlangen, dass er an einem Feiertag arbeitet?
  • Was passiert, wenn der Mitarbeiter sich weigert, an einem Feiertag zu arbeiten?
  • Was passiert, wenn der Feiertag an einem ohnehin arbeitsfreien Tag ist?
  • Kann die Mitarbeiterin im Mutterschaftsurlaub für einen Feiertag ihre normale Vergütung verlangen?
  • Wie werden gearbeitete Feiertage vergütet? ...
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26.10.2016

Zoom auf die französische Reform des Arbeitsrechts : Jährliche Tagespauschale fortan einfacher möglich - Rechtsanwalt Frankreich

Die sog. jährliche Tagespauschale (forfait annuel en jours) ist die Möglichkeit, die Arbeitszeit für bestimmte Mitarbeiter in Frankreich, insbesondere leitende Angestellte, flexibler zu gestalten und somit die Zahlung von Überstunden vor dem Hintergrund der 35 Stunden-Woche zu vermeiden: Die Arbeitszeit wird nicht mehr nach Stunden abgerechnet, sondern nach halben oder ganzen Arbeitstagen...

 

 

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25.10.2016

Selektives Vertriebssystem - Weiterverkaufsverbot in Frankreich sowie in Deutschland

Selektive Vertriebssysteme sind Vertriebssysteme, in denen sich ein Anbieter verpflichtet, die Vertragswaren oder -dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar nur an Händler zu verkaufen, die anhand festgelegter Merkmale ausgewählt werden.

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25.10.2016

Abwerbung von Kunden in Frankreich

Die rechtswidrige Abwerbung von Kunden eines Unternehmens durch ein anderes Unternehmen („détournement de clientèle“) ist in Frankreich ein sehr praxisrelevantes Thema. Sehr oft werden solche unerlaubten Handlungen durch ehemalige Mitarbeiter des geschädigten Unternehmens vorgenommen.

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25.10.2016

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in Frankreich (abus de position dominante)

Die Wettbewerbsfreiheit gilt nicht um jeden Preis. Sie findet ihre Grenzen im Grundsatz des fairen Wettbewerbs. Auch Unternehmen, die bereits eine dominante Marktstellung innehaben, werden in der Regel Maßnahmen gegenüber ihren Wettbewerbern treffen, um ihre Marktposition zu sichern.

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25.10.2016

Unlauterer Wettbewerb in Frankreich: Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts

In Frankreich kann die sogenannte Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts („déséquilibre significatif“) durch ein Unternehmen wettbewerbsrechtlich sanktioniert werden.

 

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25.10.2016

Unlauterer Wettbewerb durch Abwerbung von Arbeitnehmern in Frankreich

Ein Unternehmer, der in Frankreich Arbeitnehmer einer konkurrierenden Gesellschaft aktiv abwirbt, kann unter Umständen wegen eines Verstoßes gegen französisches Wettbewerbsrecht verurteilt werden (sogenannte „débauchage“; Artikel 1382 des frz. Zivilgesetzbuchs).

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25.10.2016

Frankreich: Der Ausschuss der Befreiung multinationaler Konzerne von der Besteuerung von Dividendenausschüttungen mittels der französischen Dividendenabgabe (contribution sur les dividendes) ist verfassungswidrig