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Wichtige Klarstellung zur Verfristung von Gewährleistungsansprüchen nach französischem Kaufrecht

Kaufrecht

Die Haftung für verborgene Mängel unterliegt nach französischem Recht einer Ausschlussfrist von zwei Jahren ab Entdeckung des Mangels (Art. 1648 Abs. 1 Code civil). Der Käufer muss seine Ansprüche innerhalb dieser Ausschlussfrist gerichtlich geltend machen, andernfalls verliert er seine Ansprüche. Es ist allgemein anerkannt, dass die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens zwecks Feststellung des Mangels zur Wahrung dieser Ausschlussfrist ausreicht.

In einem kürzlich entschiedenen Rechtsstreit hatte sich das oberste französische Gericht seit längerem wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, innerhalb welcher Frist der Käufer die Klage in der Hauptsache erheben muss, nachdem er zuvor fristgerecht ein selbständiges Beweisverfahren angestrengt hat...

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