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Arbeitsrecht in Frankreich: 10 Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Um die Unternehmen im Umgang mit dem Coronavirus zu unterstützen, hat das französische Arbeitsministerium letzten Freitag ein Informationsblatt in Form von Fragen/Antworten auf seiner Webseite veröffentlicht.

In diesem Dokument erinnert das Ministerium daran, dass der Arbeitgeber gemäß Artikel L. 4121-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches für die Sicherheit und die Gesundheit seiner Angestellten verantwortlich ist. Die wichtigste Empfehlung besteht darin, Dienstreisen in Risikogebiete (zurzeit China, Südkorea, Iran, Venetien und Lombardei) zu vermeiden. Wenn ein oder mehrere Arbeitnehmer aus Risikogebieten zurückkehren, aber auch wenn ein Mitarbeiter Symptome meldet, sollte der Arbeitgeber dafür sorgen, dass der Kontakt zu den anderen Mitarbeitern möglichst vermieden wird, andernfalls könnte ihm eine unentschuldbare Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.

Praxistipps:

  1. Muss der Mitarbeiter eine Quarantäne einhalten, kann er die regionale Gesundheitsagentur kontaktieren, um eine Krankschreibung zu erhalten, auch wenn er selbst nicht erkrankt ist. Dann erhält er wie bei anderen Krankschreibungen auch Krankengeld (sogar ab dem ersten Tag) und eine Zuzahlung des Arbeitgebers, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
  2. Um auch ohne eine offizielle Quarantäne einen Mitarbeiter vom Arbeitsplatz fernzuhalten, kann der Arbeitgeber einen vom Arbeitnehmer bereits geplanten Urlaub vorziehen, um den vorgegebenen Zeitraum von 14 Tagen abzudecken. Wenn der Arbeitnehmer jedoch noch keinen Urlaub beantragt hat, ist dies nicht möglich. Alternativ kann der Mitarbeiter aufgrund der Epidemiegefahr angewiesen werden, vom Home Office zu arbeiten.
  3. Kommt keine dieser drei Optionen in Betracht, sollten Kontakte zu gebrechlichen Personen, unnötige Dienstreisen oder Besprechungen (Konferenzen, Meetings, usw.), sowie enge Kontakte mit anderen Arbeitnehmern (Aufzug, Kantine usw.) vermieden werden.
  4. Grundsätzlich ist es ratsam, durch ein internes Rundschreiben seine Arbeitnehmer dazu aufzufordern, verantwortungsbewusst zu handeln und jede Reise in ein Risikogebiet (auch privat) zu melden, bevor sie zu ihrem Arbeitsplatz zurückkehren.
  5. Anstelle von Dienstreisen und/oder Besprechungen sollten Video- oder Telefonkonferenzen in Betracht gezogen werden.
  6. Bezüglich der Mitarbeiter, die aus beruflichen Gründen in ein Risikogebiet reisen oder dort ihren Wohnsitz haben, ist es empfehlenswert, diesen Mitarbeitern vorzuschlagen, auf Kosten des Unternehmens zurückzukehren. Es ist jedoch nicht möglich, die ins Ausland entsandten Personen dazu zu zwingen, nach Frankreich zurückzukehren, wenn ihr Arbeitsplatz vertraglich festgelegt wurde.
  7. Unter bestimmten Umständen kann der Arbeitgeber auf Kurzarbeit zurückgreifen (u. a. falls die Mitarbeiter, die für den Fortbestand des Unternehmens unerlässlich sind, angesteckt wurden oder sich in Quarantäne befinden, was eine Fortsetzung der Tätigkeit unmöglich macht). 
  8. Im Falle einer schweren und unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Gesundheit oder Leben können Mitarbeiter die Arbeit verweigern (sog. „droit de retrait“), wie z. B. vor kurzem die Mitarbeiter des Louvre. Ob die Voraussetzungen dafür unter den aktuellen Umständen tatsächlich erfüllt sind, bleibt jedoch fraglich.
  9. In Frankreich muss der Arbeitgeber die Gefahren, die sich aus der Natur und der Tätigkeit seines Betriebes ergeben, in einem sogenannten „Document Unique D’évaluation des Risques“ zusammenfassen und abschätzen. Dieses Dokument sollte aktualisiert werden und die Gefahr einer Epidemie durch das Coronavirus berücksichtigen.
  10. Falls bei Ihnen ein Betriebsrat (Comité social et économique, kurz: CSE) gewählt worden ist, vergessen Sie nicht, ihn bei diesen Themen zu involvieren, denn er hat eine allgemeine Zuständigkeit im Bereich Gesundheit.

Angelika Mézières
Avocate au Barreau de Paris
mezieres@avocat.de

Emilie Wider
Avocate au Barreau de Paris
wider@avocat.de



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