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Donnerschlag in der Welt der digitalen Plattformen: Fahrradkuriere sind ganz normale Arbeitnehmer!

Arbeitsrecht

In einem Urteil vom 28. November 2018 hat die Kammer für Arbeitssachen des Kassationsgerichtshofs entschieden, dass Fahrradkuriere eines Essenslieferdienstes als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind und zwar auch dann, wenn sie ihre Tätigkeit als Selbstständige ausüben und im Handelsregister eingetragen sind.

Zwar hatte der Gesetzgeber bereits 2016 eine gewisse soziale Verantwortung der Plattform-Betreiber in Frankreich dadurch vorgesehen, dass den selbstständig tätigen Mitarbeitern bestimmte Rechte eingeräumt wurden (u. a. Anspruch auf Berufsunfallversicherung, auf berufliche Weiterbildung und Anerkennung erworbener Berufserfahrungen), zum Rechtsstatus dieser Mitarbeiter hat der Gesetzgeber jedoch keine Stellung genommen.

Das oberste Gericht in Frankreich hat nun Klarheit geschaffen.

Das im vorliegenden Fall betroffene Unternehmen Take Eat Easy, das inzwischen aufgelöst wurde, verwendete wie viele seiner bekannteren Konkurrenten eine digitale Plattform und eine App, um Gastronomie-Partner, Kunden und Fahrradkuriere zusammen zu bringen.

Ein ehemaliger Fahrradkurier klagte einen Arbeitsvertrag ein.

Während das Arbeitsgericht und das Berufungsgericht das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses verneinten und sich folglich für unzuständig erklärten, bewertete die Kammer für Arbeitssachen des Kassationsgerichtshofs die Lage anders.

Gemäß deren ständigen Rechtsprechung hängt das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nicht von dem Willen der Parteien oder der Bezeichnung des Vertrags ab, sondern von den tatsächlichen Bedingungen, unter denen die Tätigkeit ausgeübt wird (Urteil der Kammer für Arbeitssachen des Kassationsgerichtshofs vom 17.04.1991 Nr. 88-40121). Auch die Eintragung im Handelsregister steht einem Arbeitsverhältnis nicht im Wege.

Ein Arbeitnehmer ist, wer eine Tätigkeit im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses ausübt. Das Unterordnungsverhältnis ist durch die Ausübung einer Tätigkeit unter der Weisung eines Arbeitgebers gekennzeichnet, der befugt ist, Befehle und Anweisungen zu erteilen, deren Ausführung zu kontrollieren und die Erfüllungsmängel eines Untergebenen zu sanktionieren (Urteil der Kammer für Arbeitssachen des Kassationsgerichtshofs vom 13.11.1996 Nr. 94-13187).

Für das Bestehend eines solchen Unterordnungsverhältnisses sprachen im vorliegenden Fall nach Ansicht der Kammer für Arbeitssachen die zwei folgenden Faktoren:

  •  das Geolokalisierungssystem in der App, das es dem Unternehmen ermöglichte, die Lokalisierung des Kuriers in Echtzeit zu überwachen und die Gesamtzahl der vom Kurier zurückgelegten Kilometer zu erfassen;
  •  die Sanktionsbefugnis gegenüber dem Kurier.

In Frankreich stellt diese Entscheidung eine Premiere dar, in Spanien, den USA und Großbritannien sind in Bezug auf andere Plattformen allerdings schon ähnliche Entscheidungen ergangen.

Auch wenn sie nur einen einzelnen Kurier betrifft, könnte diese Rechtsprechung zukünftig all denjenigen Mitarbeitern, die als selbstständig Tätige Leistungen für eine Plattform (z. B. Uber, Deliveroo, Foodora, Airbnb) erbringen, dazu dienen, einen kompletten arbeitsrechtlichen Schutz einzufordern.  

Praxistipp:

Die Einstufung eines Selbständigen als Arbeitnehmer ist mit erheblichen Folgen verbunden: Rückwirkend können Mindestgehalt, Überstunden, Nichteinhaltung des Kündigungsverfahrens, unbegründete Kündigungen etc., geltend gemacht werden.  

Die Ausübung einer Tätigkeit als Selbständiger mit Eintrag im Handelsregister (z. B. mit dem Status des „auto-entrepreneur“) reicht alleine nicht aus, um die Anwendbarkeit des französischen Arbeitsrechts sicher auszuschließen.  

Vielmehr sollten Sie darauf achten, dass die Tätigkeit möglichst frei von Weisungen, Kontrolle und Sanktionen ausgeübt wird. Ist dies nicht möglich, ist es unter Umständen ratsamer, direkt auf einen Arbeitsvertrag zurückzugreifen.

 

Angelika Mézières
Avocate au Barreau de Paris
mezieres@avocat.de

 



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