28.01.2020

Unverhältnismäßiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nach der französischen Rechtsprechung muss ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu seiner Wirksamkeit einerseits zeitlich und räumlich begrenzt sein und andererseits nicht über das hinausgehen, was zum Schutz der berechtigten Interessen des Begünstigten notwendig und verhältnismäßig ist. Mit Urteil vom 20. November 2019 (Az. 18-15.677) hat der französische Kassationshof (Cour de cassation) diesen Grundsatz erneut bestätigt.

 

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28.01.2020

Zur Wartefrist bei verspäteter Lieferung

Die französische Cour de cassation hat kürzlich zu der Frage Stellung bezogen, ab wann der gewerbliche Käufer bei verspäteter Lieferung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn hinsichtlich des Lieferzeitpunktes keine Vereinbarung getroffen wurde (Urteil vom 9. Oktober 2019, Az. 18-13.286).

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28.01.2020

Reform des französischen Markenrechts in Kraft getreten

Mit der Verordnung Nr. 2019-1169 vom 13.11.2019 und der dazugehörigen Ausführungs­verordnung Nr. 2019-1316 vom 09.12.2019 hat Frankreich mit einer Verspätung von knapp einem Jahr die europäische Markenrichtlinie Nr. 2015/2436 umgesetzt. Die Reform bringt einige wichtige Änderungen des materiellen Markenrechts und der markenrechtlichen Verfahren:

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28.01.2020

Abberufung eines Geschäftsführers – worauf ist zu achten?

Ein Unternehmen macht sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn es seinen Geschäftsführer darüber informiert, dass seine Abberufung bevorsteht, ohne in dem Schreiben die konkreten Gründe mitzuteilen.

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28.01.2020

Weitere Senkung der französischen Körperschaftsteuer

Die mit dem Finanzgesetz für 2018 eingeleitete Senkung des Körperschaftsteuersatzes wird auch 2020 fortgesetzt.

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28.01.2020

Compliance und Steuern : Geschenke an Kunden in Frankreich

Wenn Ihre französische Tochtergesellschaft Kunden zur Weihnachtszeit verwöhnt hat, droht nicht zwingend eine Strafanzeige wegen Bestechung, vielmehr sind in Frankreich Firmengeschenke unter folgenden Bedingungen steuerlich absetzbar: 

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28.01.2020

Kündigungsverfahren in Frankreich erfordert Fingerspitzengefühl

Kündigungen in Frankreich sollten mit besonderer Vorsicht durchgeführt werden: Der Kündigungsschutz besteht bereits ab einem Mitarbeiter und führt u. a. dazu, dass die Entscheidung zur Kündigung erst getroffen werden kann, wenn der Mitarbeiter vorab zu einem  Gespräch eingeladen worden ist. Der Mitarbeiter soll dadurch die Möglichkeit erhalten, sich zu verteidigen, und - auch wenn diese Aussicht meist utopisch ist -, seinen Arbeitgeber umzustimmen.

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28.01.2020

Führungskräfte und 35 Stunden-Woche

Das französische Arbeitsrecht sieht einen spezifischen Status für bestimmte angestellte Führungskräfte vor: den des „cadre dirigeant“ (übersetzt: Leitender Angestellter mit Führungsfunktionen).

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28.01.2020

Modernisierung des Wahlverfahrens der Personalvertreter (CSE)

Seit dem 01.01.2020 gibt es in Frankreich nur noch eine einzige Instanz zur Vertretung der Arbeitnehmer: Den Comité social et économique (Sozial- und Wirtschaftsrat), kurz CSE genannt.

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28.01.2020

Newsletter 1.20 französisches Wirtschaftsrecht

1. Gesellschaftsrecht

2. Arbeitsrecht

3. Vertragsrecht

4. Gewerblicher Rechtsschutz

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14.01.2020

Streikende zahlen in Frankreich einen hohen Preis für ihren Protest

Kein Land ist so bekannt für seine Streikkultur wie Frankreich.

 

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10.01.2020

Änderungen im französischen Handelsgesetzbuch durch das EGALim-Gesetz

Mit dem sog. „EGALim“-Gesetz vom 30.10.2018 verfolgt der französische Gesetzgeber das Ziel, die Ausgewogenheit der Handelsbeziehungen im Agrar- und Lebensmittelsektor zu gewährleisten und eine gesunde, nachhaltige und frei zugängliche Versorgung zu fördern.

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17.12.2019

Rückerstattung der französischen Quellensteuer


Quellensteuer in Frankreich (Prélèvement à la source)
Denken Sie daran, die Rückerstattung vor Ende Februar 2020 zu verlangen!

Am 1. Januar 2019 ist in Frankreich eine Reform zur Erhebung der Einkommensteuer (Impôt sur le Revenu) in Kraft getreten.
Die Einführung der Quellensteuer (Prélèvement à la source) im Jahr 2019 hat zu teilweise überhöhten oder nicht geschuldeten Steuerforderungen geführt.
Zu viel bezahlte Steuern werden in der Regel auf Antrag (Réclamation) rasch rückerstattet.
Anträge müssen vom Arbeitnehmer jedoch bis spätestens 29. Februar 2020 eingereicht werden

Gerne können wir Sie hierbei unterstützen.

 

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09.12.2019

Kaufangebote im Rahmen von Insolvenzen in Frankreich sind bindend

In einer Grundsatzentscheidung vom 14. November 2019, hat das oberste französische Gericht, die Cour de Cassation, entschieden, dass ein im Rahmen einer Insolvenz vorgelegtes Angebot zum Kauf von Vermögensbestandteilen bindend ist. Das Angebot könne nach Abgabe nicht mehr zurückgezogen werden, sobald der zuständige Insolvenzrichter den freihändigen Verkauf genehmigt hat.

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03.12.2019

Know-how in Frankreich richtig schützen

Für in Frankreich tätige ausländische Unternehmen kann sich die Frage stellen, welche Maßnahmen Gesellschaften in Frankreich selbst ergreifen können, um ihr Know-how zu schützen und wie Know-how durch den französischen Staat zivil- und strafrechtlich geschützt wird.

 

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03.12.2019

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in Frankreich (Abus de position dominante)

Die Wettbewerbsfreiheit gilt nicht um jeden Preis. Sie findet ihre Grenzen im Grundsatz des fairen Wettbewerbs. Auch Unternehmen, die bereits eine dominante Marktstellung innehaben, werden in der Regel Maßnahmen gegenüber ihren Wettbewerbern treffen, um ihre Marktposition zu sichern.

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02.12.2019

Unlauterer Wettbewerb in Frankreich

Im Gegensatz zum deutschen Recht, in dem das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ existiert, verfügt das französische Recht nicht über ein einheitliches Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.Somit wird der Wettbewerbswert der Kundschaft in Frankreich nicht durch ein Spezialgesetz geschützt. Nichtsdestotrotz verfügt ein Gewerbetreibender in Frankreich über verschiedene Rechtsmittel, um gegen unlauteren Wettbewerb der Konkurrenz vorzugehen.

 

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19.11.2019

Wirtschaftsprüfer in Frankreich

Die Bestellung des Wirtschaftsprüfers (Commissaire aux Comptes) für eine französische Gesellschaft kann verpflichtend oder fakultativ sein.In Frankreich ist die Bestellung des Wirtschaftsprüfers von der Bilanzsumme, dem Umsatz vor Steuern sowie der Zahl der Mitarbeiter im Geschäftsjahr abhängig.

 

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19.11.2019

Finanzgesetz für das Jahr 2020

Das Finanzgesetz betrifft sämtliche Gesellschaften, die im Frankreichgeschäft tätig sind, egal ob mit einem Arbeitnehmer auf dem französischen Staatsgebiet, mit einer in Frankreich eingetragenen Niederlassung oder einer französischen Tochtergesellschaft. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten inhaltlichen Aspekte des Gesetzes verschaffen.

 

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18.11.2019

Haftung der deutschen Mutter im Rahmen der Restrukturierung der französischen Tochter

Das oberste französische Gericht hat erneut seine Rechtsprechung zur sog. Mitarbeitgeberhaftung (sog. coemploi) präzisiert.

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04.11.2019

Wettbewerbswidrige Praktiken: Missbrauch einer wirtschaftlichen Abhängigkeit in Frankreich

Der Missbrauch der wirtschaftlichen Abhängigkeit eines anderen Unternehmens durch einen wirtschaftlich stärkeren Geschäftspartner ist in Frankreich verboten (sogenannter „abus de dépendance économique“). Durch Artikel L 420-2 Abs. 2 des französischen Handelsgesetzbuchs soll insbesondere der Missbrauch einer wirtschaftlichen Machtposition im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zwischen Herstellern und Händlern sanktioniert werden.

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04.11.2019

Schutz von Know-how im französischen Know-how Übertragungsvertrag - Lizenzen

Durch die Know-how-Lizenz kann dem Lizenznehmer das Recht zur Nutzung des Know-hows eingeräumt werden. Es handelt sich hierbei um einen Vertrag, durch den eine Person, die über ein bestimmtes Know-how verfügt, sich verpflichtet, einer anderen Person ihr Know-how gegen Zahlung eines bestimmten Betrags mitzuteilen, wobei der Begünstigte verpflichtet ist, dieses Know-how geheim zu halten.

 

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04.11.2019

Schutz von Know-how im französischen Franchisevertrag

Die Übertragung von Know-how zusammen mit der Nutzung seiner Marke durch den Franchisegeber sowie die dauerhafte Unterstützung des Franchisenehmers kennzeichnet einen Franchisevertrag.

 

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04.11.2019

Frankreich: die abrupte Beendigung der Geschäftsbeziehungen

Ein Urteil der Handelskammer des französischen Kassationsgerichtshofs vom 2. Oktober 2019 enthält Einzelheiten zur Regelung der Schadensersatzklage im Falle der Beendigung der Geschäftsbeziehungen, einer typisch französischen Klage.

 

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29.10.2019

Schutz der gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte durch das Geschäftsgeheimnis in Frankreich

In Frankreich spricht man von „savoir-faire“ (französische Übersetzung des englischen Begriffs Know-how), Know-how und „secret de fabrique“ (Betriebsgeheimnis, geheim gehaltenes Herstellungsverfahren). In Deutschland spricht man von Geschäfts- und Betriebsgeheimnis, aber auch von Know-how oder Wirtschaftsgeheimnis und Unternehmensgeheimnis.

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15.10.2019

Frankreich: Neue Pflichtangaben auf Rechnungen

Die Rechnung ist der Nachweis einer gewerblichen Tätigkeit und hat daher einen wichtigen rechtlichen Wert.Darüber hinaus verfügt sie auch über einen hohen buchhalterischen und steuerlichen Wert, da sie als Buchhaltungsbeleg für den Verkauf oder die Dienstleistung und damit als Unterstützung bei der Ausübung von Steuerrechten dient.

 

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01.10.2019

Newsletter 4.19 französisches Wirtschaftsrecht

1. Vertragsrecht
2. Datenschutz
3. Arbeitsrecht
4. Gesellschaftsrecht

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30.09.2019

Schiedsklausel im Haftpflichtversicherungsvertrag und Direktansprüche gegen den Versicherer

 

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30.09.2019

Gewerbemietvertrag: Zur Verpflichtung einer persönlichen Nutzung durch den Mieter

Ein Urteil des Kassationsgerichts (Cass. 3e civ. 24/1/2019 n° 17-27.383 F-D) bestätigt, dass ein Mieter nicht gegen die mietvertragliche Klausel verstößt, welche ihn verpflichtet, seinen Gewerbebetrieb  (fonds de commerce) in den gemieteten Räumlichkeiten persönlich zu betreiben, der den fonds de commerce im Rahmen einer OHG (société en participation) mit Dritten betreibt.

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30.09.2019

Bürgschaft: Bezeichnung des Hauptschuldners in der handschriftlichen Erklärung des Bürgen

Das französische Bürgschaftsrecht ist besonders formalistisch. So muss der Bürge unter den Text der Bürgschaftsurkunde, aber oberhalb seiner Unterschrift, eine handschriftliche Erklärung (mention manuscrite) mit bestimmten Pflichtangaben setzen. Darin genau bezeichnet werden müssen unter anderem der Hauptschuldner und die Hauptschuld.

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30.09.2019

Die Abberufung des Geschäftsführers einer französischen Tochtergesellschaft nach Kündigung bei der Muttergesellschaft

Eine Abberufung des Geschäftsführers einer SARL ist stets zu begründen und darf auch nicht herabsetzend erfolgen. Andernfalls kann der Geschäftsführer Schadensersatzansprüche geltend machen.

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30.09.2019

Zur Unzulässigkeit sog. Cookie Walls

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat kürzlich neue Leitlinien über die Bedingungen für die Verwendung von Nachverfolgungstechniken, wie z.B. Cookies veröffentlicht. Danach stellt die Aussperrung eines Nutzers, der die Annahme von Cookies verweigert hat, in Frankreich eine Verletzung der DSGVO dar.

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30.09.2019

Mehr schriftliche Informationen für die Arbeitnehmer

Grundsätzlich ist nach französischem Recht die Schriftform im Falle eines unbefristeten und vollzeitigen Arbeitsvertrags nicht zwingend.

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30.09.2019

Ein Herzinfarkt, dessen Symptome bereits vor der eigentlichen Arbeitszeit aufgetreten sind, gilt als Arbeitsunfall

Als ein Verkäufer in dem Geschäft, in dem er arbeitete, noch vor Arbeitsbeginn einen Herzinfarkt erlitt und wenige Tage später im Krankenhaus starb, bestreitet sein Arbeitgeber das Vorliegen eines Arbeitsunfalls. Er machte vor Gericht geltend, dass der Vorfall medizinisch betrachtet bereits vor Ankunft in das Geschäft begonnen und der Mitarbeiter ohnehin die Arbeit noch nicht aufgenommen hatte. Auf dem Spiel stand die besondere berufsrechtliche Absicherung und Entschädigung durch die Krankenkasse bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

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30.09.2019

Deckelung von Kündigungsentschädigungen weiterhin unsicher

Am 17. Juli 2019 hat der Kassationshof die Vereinbarkeit der gesetzlichen Deckelung der Ansprüche von Mitarbeitern bei einer unbegründeten Kündigung mit dem internationalen Recht bestätigt. Somit hätte eigentlich wieder Rechtssicherheit herrschen sollen.

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16.09.2019

Unlauterer Wettbewerb in Frankreich: Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts

In Frankreich kann die sogenannte Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts („déséquilibre significatif“) durch ein Unternehmen wettbewerbsrechtlich sanktioniert werden.

 

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16.09.2019

Unlauterer Wettbewerb durch Abwerbung von Arbeitnehmern in Frankreich

Ein Unternehmer, der in Frankreich Arbeitnehmer einer konkurrierenden Gesellschaft aktiv abwirbt, kann unter Umständen wegen eines Verstoßes gegen französisches Wettbewerbsrecht verurteilt werden (sogenannte „débauchage“; Artikel 1240 frz. Zivilgesetzbuchs). Nachfolgend erfahren Sie, was grundsätzlich erlaubt und was nicht erlaubt ist sowie welche Handlungsmöglichkeiten Sie haben, wenn Sie selbst Opfer solcher Abwerbungsversuche in Frankreich werden.

 

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16.09.2019

Prozess in Frankreich bei Ungleichgewicht in Verträgen