15.10.2019

Frankreich: Neue Pflichtangaben auf Rechnungen

Die Rechnung ist der Nachweis einer gewerblichen Tätigkeit und hat daher einen wichtigen rechtlichen Wert.Darüber hinaus verfügt sie auch über einen hohen buchhalterischen und steuerlichen Wert, da sie als Buchhaltungsbeleg für den Verkauf oder die Dienstleistung und damit als Unterstützung bei der Ausübung von Steuerrechten dient.

 

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01.10.2019

Newsletter 4.19 französisches Wirtschaftsrecht

1. Vertragsrecht
2. Datenschutz
3. Arbeitsrecht
4. Gesellschaftsrecht

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30.09.2019

Schiedsklausel im Haftpflichtversicherungsvertrag und Direktansprüche gegen den Versicherer

 

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30.09.2019

Gewerbemietvertrag: Zur Verpflichtung einer persönlichen Nutzung durch den Mieter

Ein Urteil des Kassationsgerichts (Cass. 3e civ. 24/1/2019 n° 17-27.383 F-D) bestätigt, dass ein Mieter nicht gegen die mietvertragliche Klausel verstößt, welche ihn verpflichtet, seinen Gewerbebetrieb  (fonds de commerce) in den gemieteten Räumlichkeiten persönlich zu betreiben, der den fonds de commerce im Rahmen einer OHG (société en participation) mit Dritten betreibt.

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30.09.2019

Bürgschaft: Bezeichnung des Hauptschuldners in der handschriftlichen Erklärung des Bürgen

Das französische Bürgschaftsrecht ist besonders formalistisch. So muss der Bürge unter den Text der Bürgschaftsurkunde, aber oberhalb seiner Unterschrift, eine handschriftliche Erklärung (mention manuscrite) mit bestimmten Pflichtangaben setzen. Darin genau bezeichnet werden müssen unter anderem der Hauptschuldner und die Hauptschuld.

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30.09.2019

Die Abberufung des Geschäftsführers einer französischen Tochtergesellschaft nach Kündigung bei der Muttergesellschaft

Eine Abberufung des Geschäftsführers einer SARL ist stets zu begründen und darf auch nicht herabsetzend erfolgen. Andernfalls kann der Geschäftsführer Schadensersatzansprüche geltend machen.

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30.09.2019

Zur Unzulässigkeit sog. Cookie Walls

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat kürzlich neue Leitlinien über die Bedingungen für die Verwendung von Nachverfolgungstechniken, wie z.B. Cookies veröffentlicht. Danach stellt die Aussperrung eines Nutzers, der die Annahme von Cookies verweigert hat, in Frankreich eine Verletzung der DSGVO dar.

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30.09.2019

Mehr schriftliche Informationen für die Arbeitnehmer

Grundsätzlich ist nach französischem Recht die Schriftform im Falle eines unbefristeten und vollzeitigen Arbeitsvertrags nicht zwingend.

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30.09.2019

Ein Herzinfarkt, dessen Symptome bereits vor der eigentlichen Arbeitszeit aufgetreten sind, gilt als Arbeitsunfall

Als ein Verkäufer in dem Geschäft, in dem er arbeitete, noch vor Arbeitsbeginn einen Herzinfarkt erlitt und wenige Tage später im Krankenhaus starb, bestreitet sein Arbeitgeber das Vorliegen eines Arbeitsunfalls. Er machte vor Gericht geltend, dass der Vorfall medizinisch betrachtet bereits vor Ankunft in das Geschäft begonnen und der Mitarbeiter ohnehin die Arbeit noch nicht aufgenommen hatte. Auf dem Spiel stand die besondere berufsrechtliche Absicherung und Entschädigung durch die Krankenkasse bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

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30.09.2019

Deckelung von Kündigungsentschädigungen weiterhin unsicher

Am 17. Juli 2019 hat der Kassationshof die Vereinbarkeit der gesetzlichen Deckelung der Ansprüche von Mitarbeitern bei einer unbegründeten Kündigung mit dem internationalen Recht bestätigt. Somit hätte eigentlich wieder Rechtssicherheit herrschen sollen.

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16.09.2019

Unlauterer Wettbewerb in Frankreich: Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts

In Frankreich kann die sogenannte Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts („déséquilibre significatif“) durch ein Unternehmen wettbewerbsrechtlich sanktioniert werden.

 

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16.09.2019

Unlauterer Wettbewerb durch Abwerbung von Arbeitnehmern in Frankreich

Ein Unternehmer, der in Frankreich Arbeitnehmer einer konkurrierenden Gesellschaft aktiv abwirbt, kann unter Umständen wegen eines Verstoßes gegen französisches Wettbewerbsrecht verurteilt werden (sogenannte „débauchage“; Artikel 1240 frz. Zivilgesetzbuchs). Nachfolgend erfahren Sie, was grundsätzlich erlaubt und was nicht erlaubt ist sowie welche Handlungsmöglichkeiten Sie haben, wenn Sie selbst Opfer solcher Abwerbungsversuche in Frankreich werden.

 

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16.09.2019

Prozess in Frankreich bei Ungleichgewicht in Verträgen

 

Das Recht betreffend das erhebliche Ungleichgewicht in Verträgen ist für Unternehmen in Frankreich zu einem immer größeren Hindernis geworden.
Es bestehen nun drei gesetzliche Regelungen, die auf ein vertragliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien (hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten) zur Anwendung kommen können.

 

 

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12.09.2019

Amazon wegen Benachteiligung von Marketplace-Drittanbietern zu Millionenstrafe verurteilt

Das Handelsgericht Paris hat Amazon mit Urteil vom 2. September 2019 (Az. 2017/050625) auf Antrag des französischen Wirtschafts- und Finanzministers zur Unterlassung der Verwendung bestimmter Vertragsklauseln und zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 4 Mio. € verurteilt.

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09.09.2019

Notwendigkeit eines Wirtschaftsprüfers bei Vorliegen eines Konzerns

Jede Kapitalgesellschaft muss nach einer jüngsten Reform des französischen Gesellschaftsrechts unabhängig von ihrer Rechtsform in Frankreich einen Wirtschaftsprüfer ernennen, sobald sie zwei der drei folgenden gesetzlichen Schwellenwerte (4/8/50) erreicht:

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14.08.2019

Leitfaden: Erfolgreich zu Öffentlichen Aufträgen in Frankreich

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17.07.2019

Deckelung von Kündigungsentschädigungen in Frankreich höchstrichterlich bestätigt

Nach vielen Monaten der Unsicherheit hat der französische Kassationshof heute, am 17. Juli 2019, entschieden, dass die durch Macron im September 2017 ins französische Arbeitsrecht eingeführte Deckelung von Kündigungsentschädigungen zulässig ist.

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25.06.2019

Newsletter 3.19

  • Gesellschaftsrecht
  • Vertragsrecht
  • Arbeitsrecht
  • Gewerblicher Rechtsschutz
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24.06.2019

Frankreich: Neue Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmern

Seit 2014 hat Frankreich seine Rechtsvorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern stetig verschärft. Die zahlreichen Verpflichtungen, die ausländische Arbeitgeber bei der Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich zu beachten haben, stellen ein Risiko - insbesondere ein finanzielles - für das ausländische Unternehmen dar, wenn es bei seiner vorübergehenden Aktivität in Frankreich diese Vorschriften nicht beachtet.  

 

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27.05.2019

Neue Pflichtangaben auf Rechnungen in Frankreich

Die kürzlich veröffentlichte Verordnung Nr. 2019-359 vom 24. April 2019 zur "Neufassung des Titel IV des vierten Buches des französischen Handelsgesetzbuches über Transparenz, wettbewerbsbeschränkende Praktiken und andere verbotene Praktiken“ hat in verschiedenen Bereichen Neuregelungen vorgenommen. Änderungen gab es insbesondere auch bei den Pflichtangaben auf Rechnungen, sowie bei der Sanktion von diesbezüglichen Verstößen (Artikel L.441-9 des französischen Handelsgesetzbuches).

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15.05.2019

Verpflichtung zur Erfassung der Arbeitszeit

Nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18) muss der Arbeitgeber ein objektives, zuverlässiges und zugängliches System zur Messung der Dauer der täglichen Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer einrichten. Der Gerichtshof stellt fest, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen. Im Übrigen ist es zulässig, den Besonderheiten und Eigenheiten des jeweiligen betroffenen Tätigkeitsbereichs und der Größe des Unternehmens Rechnung zu tragen.

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02.05.2019

Erbrecht in Frankreich

Testamente und Steuern

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23.04.2019

Newsletter 2.19 Französisches Wirtschaftsrecht

  • Vertragsrecht
  • Arbeitsrecht
  • Gesellschaftsrecht
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16.04.2019

Zulassung als Rechtsanwalt in Frankreich

Es gibt in Frankreich verschiedene Möglichkeiten Anwalt zu werden. Neben der klassischen Juristenausbildung zum französischen Anwalt oder der Eignungsprüfung für ausländische Rechtsanwälte, kann die Zulassung auch nach langjähriger Berufserfahrung als Unternehmensjurist beantragt werden.

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25.02.2019

Quellenbesteuerung in Frankreich "Prélèvement à la Source"

Am 1. Januar 2019 ist in Frankreich eine Reform zur Erhebung der Einkommensteuer in Kraft getreten. Damit wird die Einkommensteuer fortan nicht mehr im Folgejahr auf die Einkünfte aus dem vorangegangenen Kalenderjahr erhoben, sondern entsprechend dem monatlichen Einkommen direkt an der Quelle einbehalten.

 

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14.02.2019

Newsletter 1.19 Französisches Wirtschaftsrecht

  • Arbeitsrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Gewerblicher Rechtsschutz
  • Vertragsrecht
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07.02.2019

Digitale Plattformen: 2 zu 0 für die Mitarbeiter!

Uber wird sein Geschäftsmodell in Frankreich überdenken müssen: Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs im November zu den Fahrradkurieren eines Essenslieferdienstes, hat nun das Berufungsgericht von Paris entschieden, dass Uber-Fahrer (sogenannte Partner-Fahrer) ebenfalls Arbeitnehmer sind.

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24.01.2019

Höherer Schadensersatz bei Kündigungen in Frankreich?

Durch die Deckelung von Schadensersatzansprüchen im Falle einer unbegründeten Kündigung hat die französische Regierung mit der großen Arbeitsrechtsreform im Herbst 2017 mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber geschaffen (mehr dazu hier).

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23.01.2019

10 Top-Tipps: Feiertage in Frankreich 2019

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15.01.2019

Einführung der Quellensteuerbesteuerung in Frankreich (Prélèvement à la Source)

Seit dem 1. Januar 2019 ist in Frankreich die Quellenbesteuerung („Prélèvement à la Source“) eingeführt worden, sodass der Steuerzahler seine Einkommensteuer („Impôt sur le Revenu“) bei Erhalt seines Einkommens bezahlt.

 

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15.01.2019

Veröffentlichung sensibler Unternehmensdaten

In einer stark mediatisierten Angelegenheit, in welcher ein ehemaliger Arbeitnehmer sensible Informationen über seinen Arbeitgeber und dessen deutsche Muttergesellschaft in einem Buch veröffentlichen wollte, hat die Kanzlei Epp & Kühl den Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers vor dem französischen Berufungsgericht erfolgreich durchgesetzt – dem Arbeitnehmer wurde untersagt, das geplante Buch zu veröffentlichen.

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02.01.2019

Jetzt im Handel: Handbuch zum europäischen Gesellschaftsrecht

Epp & Kühl Anwälte als Co-Autoren des umfangreichsten Lehrbuchs zum französischen Gesellschaftsrecht

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19.12.2018

Unwirksamkeit der Deckelung von Kündigungsentschädigungen?

Durch die Deckelung von Schadensersatzansprüchen im Falle einer unbegründeten Kündigung hat die französische Regierung mit der großen Arbeitsrechtsreform im Herbst 2017 mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber geschaffen. Arbeitnehmer, denen gekündigt wurde, konnten seither Entschädigungsansprüche nur noch in gesetzlich vorgesehen Höchstgrenzen geltend machen. Die gesetzliche Deckelung hat in der Praxis in Frankreich zu dem erfreulichen Ergebnis geführt, dass die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten signifikant zurückgegangen sind. Mehr dazu hier: http://www.avocat.de/app/frankreichrecht/_media/neue-arbeitsrechtsreform-frankreich-wird-arbeitgeberfreundlicher.pdf

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12.12.2018

Mildere Rechtsprechung für den Arbeitgeber im Mobbingfall

Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter zu schützen. Diese gesetzliche Fürsorgepflicht ist als Erfolgspflicht zu verstehen, und beinhaltet somit sowohl das Unterbinden von bereits erwiesenen oder möglichen Mobbing- und Belästigungsfällen als auch vorbeugende Maßnahmen. 2010 hatte der Kassationsgerichtshof eine diesbezüglich ‚strenge‘ Rechtsprechung etabliert, nach welcher „Der Arbeitgeber (…) [seiner] Erfolgspflicht nicht nachkommt, wenn ein Arbeitnehmer Opfer einer moralischen oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz durch den einen oder anderen seiner Arbeitnehmer wird, auch wenn der Arbeitgeber Maßnahmen zur Beendigung dieses Verhaltens ergriffen hat“.

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07.12.2018

Donnerschlag in der Welt der digitalen Plattformen: Fahrradkuriere sind ganz normale Arbeitnehmer!

In einem Urteil vom 28. November 2018 hat die Kammer für Arbeitssachen des Kassationsgerichtshofs entschieden, dass Fahrradkuriere eines Essenslieferdienstes als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind und zwar auch dann, wenn sie ihre Tätigkeit als Selbstständige ausüben und im Handelsregister eingetragen sind.

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05.12.2018

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gilt unabhängig von einer Mobilitätsklausel

Da ein im Arbeitsvertrag enthaltenes Wettbewerbsverbot die freie Ausübung einer beruflichen Tätigkeit beeinträchtigt, unterliegt seine Gültigkeit folgenden Bedingungen:

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23.11.2018

Metallindustrie- und Im-/Exportbranche: CDI de chantier künftig möglich

Diese zwei Branchen haben vor kurzem den Abschluss eines spezifischen Arbeitsvertrags für die Dauer einer Baustelle oder eines Betriebs zugelassen. Der sog. „CDI de chantier“ (oder „CDI d’opération“) gilt zwar als unbefristet, wird aber nur für die Dauer einer Baustelle oder eines Betriebs abgeschlossen.

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14.11.2018

Merkblatt Sozialversicherung und Besteuerung

Im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses kommt es häufig vor, dass der Arbeitsort, der Wohnort des Arbeitnehmers und der Sitz des Arbeitgebers in unterschiedlichen Ländern liegen. Neben dem auf den Arbeitsvertrag anwendbaren Recht muss auch ermittelt werden, welchem Sozialversicherungsrecht der Arbeitnehmer unterliegt und in welchem Land er zu besteuern ist. Dieses Merkblatt soll einen Überblick über die Bestimmungen geben, die für grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse im deutsch-französischen Raum gelten.

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02.10.2018

Newsletter 2.18 Französisches Wirtschaftsrecht

I. Arbeitsrecht

II. Vertragsrecht

III. Gesellschaftsrecht

IV. Gewerblicher Rechtsschutz

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02.10.2018

Frankreich setzt die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie um

Mit dem Gesetz Nr. 2018-670 vom 30. Juli 2018 hat Frankreich die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie umgesetzt. Das Gesetz schafft im Handelsgesetzbuch einen eigenen Abschnitt zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse (Artikel L.151-1 ff. Code de commerce). Das Gesetz, welches der französische Verfassungsrat vorab für verfassungsgemäß erklärt hat, wird allerdings erst in Kraft treten, wenn eine entsprechende Anwendungs­verordnung erlassen worden ist.