09.12.2019

Kaufangebote im Rahmen von Insolvenzen in Frankreich sind bindend

In einer Grundsatzentscheidung vom 14. November 2019, hat das oberste französische Gericht, die Cour de Cassation, entschieden, dass ein im Rahmen einer Insolvenz vorgelegtes Angebot zum Kauf von Vermögensbestandteilen bindend ist. Das Angebot könne nach Abgabe nicht mehr zurückgezogen werden, sobald der zuständige Insolvenzrichter den freihändigen Verkauf genehmigt hat.

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03.12.2019

Know-how in Frankreich richtig schützen

Für in Frankreich tätige ausländische Unternehmen kann sich die Frage stellen, welche Maßnahmen Gesellschaften in Frankreich selbst ergreifen können, um ihr Know-how zu schützen und wie Know-how durch den französischen Staat zivil- und strafrechtlich geschützt wird.

 

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03.12.2019

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in Frankreich (Abus de position dominante)

Die Wettbewerbsfreiheit gilt nicht um jeden Preis. Sie findet ihre Grenzen im Grundsatz des fairen Wettbewerbs. Auch Unternehmen, die bereits eine dominante Marktstellung innehaben, werden in der Regel Maßnahmen gegenüber ihren Wettbewerbern treffen, um ihre Marktposition zu sichern.

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02.12.2019

Unlauterer Wettbewerb in Frankreich

Im Gegensatz zum deutschen Recht, in dem das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ existiert, verfügt das französische Recht nicht über ein einheitliches Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.Somit wird der Wettbewerbswert der Kundschaft in Frankreich nicht durch ein Spezialgesetz geschützt. Nichtsdestotrotz verfügt ein Gewerbetreibender in Frankreich über verschiedene Rechtsmittel, um gegen unlauteren Wettbewerb der Konkurrenz vorzugehen.

 

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19.11.2019

Wirtschaftsprüfer in Frankreich

Die Bestellung des Wirtschaftsprüfers (Commissaire aux Comptes) für eine französische Gesellschaft kann verpflichtend oder fakultativ sein.In Frankreich ist die Bestellung des Wirtschaftsprüfers von der Bilanzsumme, dem Umsatz vor Steuern sowie der Zahl der Mitarbeiter im Geschäftsjahr abhängig.

 

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19.11.2019

Finanzgesetz für das Jahr 2020

Das Finanzgesetz betrifft sämtliche Gesellschaften, die im Frankreichgeschäft tätig sind, egal ob mit einem Arbeitnehmer auf dem französischen Staatsgebiet, mit einer in Frankreich eingetragenen Niederlassung oder einer französischen Tochtergesellschaft. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten inhaltlichen Aspekte des Gesetzes verschaffen.

 

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18.11.2019

Haftung der deutschen Mutter im Rahmen der Restrukturierung der französischen Tochter

Das oberste französische Gericht hat erneut seine Rechtsprechung zur sog. Mitarbeitgeberhaftung (sog. coemploi) präzisiert.

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04.11.2019

Wettbewerbswidrige Praktiken: Missbrauch einer wirtschaftlichen Abhängigkeit in Frankreich

Der Missbrauch der wirtschaftlichen Abhängigkeit eines anderen Unternehmens durch einen wirtschaftlich stärkeren Geschäftspartner ist in Frankreich verboten (sogenannter „abus de dépendance économique“). Durch Artikel L 420-2 Abs. 2 des französischen Handelsgesetzbuchs soll insbesondere der Missbrauch einer wirtschaftlichen Machtposition im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zwischen Herstellern und Händlern sanktioniert werden.

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04.11.2019

Schutz von Know-how im französischen Know-how Übertragungsvertrag - Lizenzen

Durch die Know-how-Lizenz kann dem Lizenznehmer das Recht zur Nutzung des Know-hows eingeräumt werden. Es handelt sich hierbei um einen Vertrag, durch den eine Person, die über ein bestimmtes Know-how verfügt, sich verpflichtet, einer anderen Person ihr Know-how gegen Zahlung eines bestimmten Betrags mitzuteilen, wobei der Begünstigte verpflichtet ist, dieses Know-how geheim zu halten.

 

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04.11.2019

Schutz von Know-how im französischen Franchisevertrag

Die Übertragung von Know-how zusammen mit der Nutzung seiner Marke durch den Franchisegeber sowie die dauerhafte Unterstützung des Franchisenehmers kennzeichnet einen Franchisevertrag.

 

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04.11.2019

Frankreich: die abrupte Beendigung der Geschäftsbeziehungen

Ein Urteil der Handelskammer des französischen Kassationsgerichtshofs vom 2. Oktober 2019 enthält Einzelheiten zur Regelung der Schadensersatzklage im Falle der Beendigung der Geschäftsbeziehungen, einer typisch französischen Klage.

 

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29.10.2019

Schutz der gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte durch das Geschäftsgeheimnis in Frankreich

In Frankreich spricht man von „savoir-faire“ (französische Übersetzung des englischen Begriffs Know-how), Know-how und „secret de fabrique“ (Betriebsgeheimnis, geheim gehaltenes Herstellungsverfahren). In Deutschland spricht man von Geschäfts- und Betriebsgeheimnis, aber auch von Know-how oder Wirtschaftsgeheimnis und Unternehmensgeheimnis.

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15.10.2019

Frankreich: Neue Pflichtangaben auf Rechnungen

Die Rechnung ist der Nachweis einer gewerblichen Tätigkeit und hat daher einen wichtigen rechtlichen Wert.Darüber hinaus verfügt sie auch über einen hohen buchhalterischen und steuerlichen Wert, da sie als Buchhaltungsbeleg für den Verkauf oder die Dienstleistung und damit als Unterstützung bei der Ausübung von Steuerrechten dient.

 

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01.10.2019

Newsletter 4.19 französisches Wirtschaftsrecht

1. Vertragsrecht
2. Datenschutz
3. Arbeitsrecht
4. Gesellschaftsrecht

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30.09.2019

Schiedsklausel im Haftpflichtversicherungsvertrag und Direktansprüche gegen den Versicherer

 

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30.09.2019

Gewerbemietvertrag: Zur Verpflichtung einer persönlichen Nutzung durch den Mieter

Ein Urteil des Kassationsgerichts (Cass. 3e civ. 24/1/2019 n° 17-27.383 F-D) bestätigt, dass ein Mieter nicht gegen die mietvertragliche Klausel verstößt, welche ihn verpflichtet, seinen Gewerbebetrieb  (fonds de commerce) in den gemieteten Räumlichkeiten persönlich zu betreiben, der den fonds de commerce im Rahmen einer OHG (société en participation) mit Dritten betreibt.

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30.09.2019

Bürgschaft: Bezeichnung des Hauptschuldners in der handschriftlichen Erklärung des Bürgen

Das französische Bürgschaftsrecht ist besonders formalistisch. So muss der Bürge unter den Text der Bürgschaftsurkunde, aber oberhalb seiner Unterschrift, eine handschriftliche Erklärung (mention manuscrite) mit bestimmten Pflichtangaben setzen. Darin genau bezeichnet werden müssen unter anderem der Hauptschuldner und die Hauptschuld.

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30.09.2019

Die Abberufung des Geschäftsführers einer französischen Tochtergesellschaft nach Kündigung bei der Muttergesellschaft

Eine Abberufung des Geschäftsführers einer SARL ist stets zu begründen und darf auch nicht herabsetzend erfolgen. Andernfalls kann der Geschäftsführer Schadensersatzansprüche geltend machen.

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30.09.2019

Zur Unzulässigkeit sog. Cookie Walls

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat kürzlich neue Leitlinien über die Bedingungen für die Verwendung von Nachverfolgungstechniken, wie z.B. Cookies veröffentlicht. Danach stellt die Aussperrung eines Nutzers, der die Annahme von Cookies verweigert hat, in Frankreich eine Verletzung der DSGVO dar.

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30.09.2019

Mehr schriftliche Informationen für die Arbeitnehmer

Grundsätzlich ist nach französischem Recht die Schriftform im Falle eines unbefristeten und vollzeitigen Arbeitsvertrags nicht zwingend.

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30.09.2019

Ein Herzinfarkt, dessen Symptome bereits vor der eigentlichen Arbeitszeit aufgetreten sind, gilt als Arbeitsunfall

Als ein Verkäufer in dem Geschäft, in dem er arbeitete, noch vor Arbeitsbeginn einen Herzinfarkt erlitt und wenige Tage später im Krankenhaus starb, bestreitet sein Arbeitgeber das Vorliegen eines Arbeitsunfalls. Er machte vor Gericht geltend, dass der Vorfall medizinisch betrachtet bereits vor Ankunft in das Geschäft begonnen und der Mitarbeiter ohnehin die Arbeit noch nicht aufgenommen hatte. Auf dem Spiel stand die besondere berufsrechtliche Absicherung und Entschädigung durch die Krankenkasse bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

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30.09.2019

Deckelung von Kündigungsentschädigungen weiterhin unsicher

Am 17. Juli 2019 hat der Kassationshof die Vereinbarkeit der gesetzlichen Deckelung der Ansprüche von Mitarbeitern bei einer unbegründeten Kündigung mit dem internationalen Recht bestätigt. Somit hätte eigentlich wieder Rechtssicherheit herrschen sollen.

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16.09.2019

Unlauterer Wettbewerb in Frankreich: Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts

In Frankreich kann die sogenannte Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts („déséquilibre significatif“) durch ein Unternehmen wettbewerbsrechtlich sanktioniert werden.

 

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16.09.2019

Unlauterer Wettbewerb durch Abwerbung von Arbeitnehmern in Frankreich

Ein Unternehmer, der in Frankreich Arbeitnehmer einer konkurrierenden Gesellschaft aktiv abwirbt, kann unter Umständen wegen eines Verstoßes gegen französisches Wettbewerbsrecht verurteilt werden (sogenannte „débauchage“; Artikel 1240 frz. Zivilgesetzbuchs). Nachfolgend erfahren Sie, was grundsätzlich erlaubt und was nicht erlaubt ist sowie welche Handlungsmöglichkeiten Sie haben, wenn Sie selbst Opfer solcher Abwerbungsversuche in Frankreich werden.

 

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16.09.2019

Prozess in Frankreich bei Ungleichgewicht in Verträgen

 

Das Recht betreffend das erhebliche Ungleichgewicht in Verträgen ist für Unternehmen in Frankreich zu einem immer größeren Hindernis geworden.
Es bestehen nun drei gesetzliche Regelungen, die auf ein vertragliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien (hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten) zur Anwendung kommen können.

 

 

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12.09.2019

Amazon wegen Benachteiligung von Marketplace-Drittanbietern zu Millionenstrafe verurteilt

Das Handelsgericht Paris hat Amazon mit Urteil vom 2. September 2019 (Az. 2017/050625) auf Antrag des französischen Wirtschafts- und Finanzministers zur Unterlassung der Verwendung bestimmter Vertragsklauseln und zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 4 Mio. € verurteilt.

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09.09.2019

Notwendigkeit eines Wirtschaftsprüfers bei Vorliegen eines Konzerns

Jede Kapitalgesellschaft muss nach einer jüngsten Reform des französischen Gesellschaftsrechts unabhängig von ihrer Rechtsform in Frankreich einen Wirtschaftsprüfer ernennen, sobald sie zwei der drei folgenden gesetzlichen Schwellenwerte (4/8/50) erreicht:

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14.08.2019

Leitfaden: Erfolgreich zu Öffentlichen Aufträgen in Frankreich

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17.07.2019

Deckelung von Kündigungsentschädigungen in Frankreich höchstrichterlich bestätigt

Nach vielen Monaten der Unsicherheit hat der französische Kassationshof heute, am 17. Juli 2019, entschieden, dass die durch Macron im September 2017 ins französische Arbeitsrecht eingeführte Deckelung von Kündigungsentschädigungen zulässig ist.

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25.06.2019

Newsletter 3.19

  • Gesellschaftsrecht
  • Vertragsrecht
  • Arbeitsrecht
  • Gewerblicher Rechtsschutz
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24.06.2019

Frankreich: Neue Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmern

Seit 2014 hat Frankreich seine Rechtsvorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern stetig verschärft. Die zahlreichen Verpflichtungen, die ausländische Arbeitgeber bei der Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich zu beachten haben, stellen ein Risiko - insbesondere ein finanzielles - für das ausländische Unternehmen dar, wenn es bei seiner vorübergehenden Aktivität in Frankreich diese Vorschriften nicht beachtet.  

 

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27.05.2019

Neue Pflichtangaben auf Rechnungen in Frankreich

Die kürzlich veröffentlichte Verordnung Nr. 2019-359 vom 24. April 2019 zur "Neufassung des Titel IV des vierten Buches des französischen Handelsgesetzbuches über Transparenz, wettbewerbsbeschränkende Praktiken und andere verbotene Praktiken“ hat in verschiedenen Bereichen Neuregelungen vorgenommen. Änderungen gab es insbesondere auch bei den Pflichtangaben auf Rechnungen, sowie bei der Sanktion von diesbezüglichen Verstößen (Artikel L.441-9 des französischen Handelsgesetzbuches).

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15.05.2019

Verpflichtung zur Erfassung der Arbeitszeit

Nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18) muss der Arbeitgeber ein objektives, zuverlässiges und zugängliches System zur Messung der Dauer der täglichen Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer einrichten. Der Gerichtshof stellt fest, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen. Im Übrigen ist es zulässig, den Besonderheiten und Eigenheiten des jeweiligen betroffenen Tätigkeitsbereichs und der Größe des Unternehmens Rechnung zu tragen.

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02.05.2019

Erbrecht in Frankreich

Testamente und Steuern

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23.04.2019

Newsletter 2.19 Französisches Wirtschaftsrecht

  • Vertragsrecht
  • Arbeitsrecht
  • Gesellschaftsrecht
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16.04.2019

Zulassung als Rechtsanwalt in Frankreich

Es gibt in Frankreich verschiedene Möglichkeiten Anwalt zu werden. Neben der klassischen Juristenausbildung zum französischen Anwalt oder der Eignungsprüfung für ausländische Rechtsanwälte, kann die Zulassung auch nach langjähriger Berufserfahrung als Unternehmensjurist beantragt werden.

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25.02.2019

Quellenbesteuerung in Frankreich "Prélèvement à la Source"

Am 1. Januar 2019 ist in Frankreich eine Reform zur Erhebung der Einkommensteuer in Kraft getreten. Damit wird die Einkommensteuer fortan nicht mehr im Folgejahr auf die Einkünfte aus dem vorangegangenen Kalenderjahr erhoben, sondern entsprechend dem monatlichen Einkommen direkt an der Quelle einbehalten.

 

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14.02.2019

Newsletter 1.19 Französisches Wirtschaftsrecht

  • Arbeitsrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Gewerblicher Rechtsschutz
  • Vertragsrecht
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07.02.2019

Digitale Plattformen: 2 zu 0 für die Mitarbeiter!

Uber wird sein Geschäftsmodell in Frankreich überdenken müssen: Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs im November zu den Fahrradkurieren eines Essenslieferdienstes, hat nun das Berufungsgericht von Paris entschieden, dass Uber-Fahrer (sogenannte Partner-Fahrer) ebenfalls Arbeitnehmer sind.

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24.01.2019

Höherer Schadensersatz bei Kündigungen in Frankreich?

Durch die Deckelung von Schadensersatzansprüchen im Falle einer unbegründeten Kündigung hat die französische Regierung mit der großen Arbeitsrechtsreform im Herbst 2017 mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber geschaffen (mehr dazu hier).

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23.01.2019

10 Top-Tipps: Feiertage in Frankreich 2019

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15.01.2019

Einführung der Quellensteuerbesteuerung in Frankreich (Prélèvement à la Source)

Seit dem 1. Januar 2019 ist in Frankreich die Quellenbesteuerung („Prélèvement à la Source“) eingeführt worden, sodass der Steuerzahler seine Einkommensteuer („Impôt sur le Revenu“) bei Erhalt seines Einkommens bezahlt.

 

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15.01.2019

Veröffentlichung sensibler Unternehmensdaten