12.05.2020

COVID19 Urlaub, Ruhetage und Arbeitszeit in Frankreich

In der Bekämpfung der dramatischen Folgen der COVID19-Epidemie hat die französische Regierung Maßnahmen bezüglich der Inanspruchnahme von Urlaubstagen, RTT-Tagen, Ruhetagen und Stunden auf den Arbeitszeitkonten ergriffen.

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08.05.2020

Französische Steuergesetzgebung in Zeiten von Corona

In Frankreich sind Sofortmaßnahmen geplant, um die steuerlichen Auswirkungen der aktuellen Gesundheitskrise zu neutralisieren. Wir möchten Ihnen diese kurz darstellen.

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08.05.2020

Arbeitsrecht bei Lockerung der Corona-Maßnahmen in Frankreich

Wir möchten Ihnen im Folgenden einen Kurzüberblick geben, was Sie bei Ihrer französischen Tochtergesellschaft in arbeitsrechtlicher Hinsicht berücksichtigen müssen, wenn in den kommenden Tagen die Einschränkungen gelockert werden (sog. déconfinement).

 

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05.05.2020

UPDATE: Welche Optionen haben Sie im deutschen Arbeitsrecht angesichts der Corona-Krise?

Deutsches Arbeitsrecht in Zeiten der Corona-Krise

Sie finden die neuesten Informationen & Entwicklungen in der Webinar-Präsentation vom 6. April 2020 und erfahren dort auch, welche Optionen Sie haben, um Ihr Unternehmen in der Corona-Krise zu stützen.

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05.05.2020

UPDATE: Covid 19 & Handlungsoptionen im französischen Arbeitsrecht

Eine Reihe an neuen und präzisierenden Gesetzestexten haben in den letzten 2 Wochen Klarheit zum Thema der Kurzarbeit in Frankreich in Zeiten von Corona gebracht.

Lesen Sie mehr dazu in der Präsentation von unserem Webinar vom 28. April mit Emilie Wider und bringen Sie sich auf den neusten Stand!

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04.05.2020

Französisches Insolvenzrecht in Zeiten von Corona

Die Corona-Krise hat die Situation notleidender französischer Tochtergesellschaften weiter verschärft. Viele Muttergesellschaften müssen nun nicht nur die eigene Krise bewältigen, sondern auch wichtige Entscheidungen bezüglich der Tochtergesellschaft treffen. Dabei kommt neben einer Restrukturierung des Unternehmens durch umfassende Personalmaßnahmen auch eine Insolvenz in Betracht.

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27.04.2020

Sunshine Act in Frankreich : Erklärungspflichten für Gesundheitsakteure

Infolge des sogenannten Mediator-Skandals in Frankreich, welcher die Beziehungen zwischen Pharmaunternehmen und Institutionen des Gesundheitswesens ans Licht brachte, hat der französische Gesetzgeber Maßnahmen erlassen im Hinblick auf die Transparenz der Interessenkonflikte zwischen Unternehmen, die Gesundheits- und Kosmetikprodukte herstellen oder vermarkten, und bestimmten Akteuren des Gesundheitswesens.

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23.04.2020

Frankreich Coronavirus: Notstandsgesetzgebung und der Immobiliensektor

Im Kampf gegen die Corona-Epidemie stellt die französische Regierung Bevölkerung und Wirtschaft das Rüstzeug für den Erhalt und Neustart des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Einzelne, den Immobilien- und Bausektor insbesondere betreffende Aspekte finden Sie nachstehend beleuchtet, im Einzelnen:

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20.04.2020

Coronavirus : Die steuerlichen Maßnahmen in Frankreich

Mit der Coronavirus-Epidemie sehen sich Unternehmen mit beispiellosen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Die französische Regierung hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, darunter auch solche im Steuerrecht, um die Unternehmen und ihren Cashflow bei der Überwindung der Krise zu unterstützen.

 

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20.04.2020

Corona-Krise und Insolvenzen von Unternehmen in Frankreich

Die COVID-19-Pandemie, mit der wir derzeit konfrontiert sind, hat starke Auswirkungen auf die französische Wirtschaft.

Daher wurde mit Artikel 4 des Notstandsgesetzes Nr. 2020-290 vom 23. März 2020 für einen Zeitraum von zunächst zwei Monaten (ab dem 24. März 2020) in Frankreich der Gesundheitsnotstand ausgerufen.  

 

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15.04.2020

Mitteilung EPP & KÜHL Coronavirus: Wir stehen an Ihrer Seite

Wir stehen fest an Ihrer Seite.

Die Ausbreitung des Coronavirus hat die Welt und unseren Alltag grundlegend verändert. Selbstverständliche Dinge werden in Frage gestellt. Nichts scheint mehr wie es war.

 

Wir versuchen in dieser von Unsicherheit und Ängsten geprägten Zeit Stabilität zu geben.

Alle unsere Büros bleiben besetzt.

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08.04.2020

Dr. Christophe Kühl in der Ausgabe 3.2020 der ErbR

Französisches Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht im deutsch-französischen Kontext

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07.04.2020

Coronavirus: Maßnahmen im Gesellschaftsrecht

Als Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus/COVID-19 hat die französische Regierung nun auch Maßnahmen im Bereich des Gesellschaftsrechts getroffen, um es den Gesellschaften zu erlauben, trotz der geltenden Ausgangssperre und des Versammlungsverbots Gesellschafterbeschlüsse ordnungsgemäß herbeizuführen.

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02.04.2020

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Vertragsverhältnisse in Frankreich

Seit Beginn des Jahres 2020 ist die ganze Welt mit einer erheblichen gesundheitlichen Notlage konfrontiert.
 
In Frankreich und in Deutschland, wie auch in vielen anderen Ländern, haben die Regierungen daher drastische Maßnahmen ergriffen, um gegen die Ausbreitung des COVID-19-Virus anzukämpfen und die negativen gesundheitlichen Folgen einzudämmen.

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31.03.2020

Newsletter Coronavirus Französisches Arbeitsrecht am 30.03.20 (Urlaub, Ruhetage, Kurzarbeit)

Das Notstandsgesetz vom 23. März 2020 zur Eindämmung der Covid-19 Epidemie, das am 24. März 2020 im „Journal officiel“ (offizielles staatliches Amtsblatt) veröffentlicht wurde, ermächtigt die französische Regierung Verordnungen zu erlassen, um die Regelungen des französischen Arbeitsrechts zu lockern und somit den Unternehmen zu ermöglichen, sich in dieser gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise zu behaupten.

 

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30.03.2020

Corona: Aktuelles zu Vertragsstrafen, außerordentlichen Kündigungen und gesetzlichen Fristen in Frankreich

Die französische Verordnung Nr. 2020-306 vom 25. März 2020 sieht verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise in Frankreich vor, darunter eine automatische Aussetzung der Verjährungs- und Klagefristen (I) sowie bestimmter Vertragsklauseln (II).

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30.03.2020

Coronavirus : Kurzarbeit in Frankreich

Als Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus/COVID-19 hat die französische Regierung Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von französischen Unternehmen bzw. von Unternehmen, die in Frankreich tätig sind, angeordnet. Unter anderem wurden die Vorschriften zur Einrichtung der Kurzarbeit vereinfacht und verstärkt. Unser Arbeitsrechtsteam hat nachstehend die anwendbaren Regelungen erläutert (Stand 18.03.2020).

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27.03.2020

Videoaufzeichnung Webinar: "Corona-Krise und Verträge mit französischen Partnern"

Unser Webinar vom 25. März "Corona-Krise und Verträge mit französischen Partnern"

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27.03.2020

Corona-Krise und Verträge mit französischen Partnern

Wenn Kunden ihre Zahlungen zurückhalten oder Vertragspartner auf Vertragserfüllung bestehen, sollten Sie Ihre Möglichkeiten genau kennen, um Ihre Interessen bestmöglich durchzusetzen. Lesen Sie hier, welche Optionen Sie angesichts der Corona-Krise haben!

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27.03.2020

Videoaufzeichnung Webinar: "Covid 19 & Handlungsoptionen im französischen Arbeitsrecht"

Unser Webinar vom 25. März "Covid 19 & Handlungsoptionen im französischen Arbeitsrecht"

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27.03.2020

Covid 19 & Handlungsoptionen im französischen Arbeitsrecht

In dieser Präsentation erfahren Sie alles wichtige zu Ihren Möglichkeiten aus dem französischen Arbeitsrecht, auf die aktuelle Corona-Krise zu reagieren. Lernen Sie alles zur Kurzarbeit in Frankreich, zu den Auswirkungen der Ausgangssperren in Frankreich bis hin zu den Finanzhilfen, die es in Frankreich aktuell gibt.

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20.03.2020

Aktuelle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeit der Marken- und Patentämter

Frankreich: INPI

Alle Standorte des Nationalen Instituts für gewerbliches Eigentum (INPI) sind für die Öffentlichkeit geschlossen, und die von der INPI organisierten Ausbildungen sind ausgesetzt. Die Prüfung und Erteilung von Schutzrechtstiteln und die Veröffentlichung der Unternehmensdaten über das Handels- und Unternehmensregister (RNCS) werden jedoch fortgesetzt.

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18.03.2020

Coronavirus Frankreich : Die wirtschaftlichen Maßnahmen

Als Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus/COVID-19 hat die französische Regierung Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von französischen Unternehmen bzw. von Unternehmen, die in Frankreich tätig sind, angeordnet:

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16.03.2020

Coronavirus Frankreich : Sofortmaßnahmen der Regierung zur Unterstützung von Unternehmen

Als Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus/COVID-19 hat die französische Regierung Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von französischen Unternehmen bzw. von Unternehmen, die in Frankreich tätig sind, angeordnet:

 

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10.03.2020

Dr. Christophe Kühl in der Ausgabe 1/2020 der STUDjur

Jurist sein anderswo - Mit deutschen Examina ins Ausland

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09.03.2020

Uber in Frankreich - freie Mitarbeiter sind Arbeitnehmer

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06.03.2020

Reform der erweiterten Herstellerverantwortung in Frankreich

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04.03.2020

Arbeitsrecht in Frankreich: 10 Tipps zum Umgang mit dem Coronavirus

Um die Unternehmen im Umgang mit dem Coronavirus zu unterstützen, hat das französische Arbeitsministerium letzten Freitag ein Informationsblatt in Form von Fragen/Antworten auf seiner Webseite veröffentlicht.

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02.03.2020

Handlungsbedarf für Ihre französische Tochtergesellschaft

Wir möchten Sie kurz auf zwei Neuerungen in Frankreich hinweisen, die bei Ihrer Tochtergesellschaft zu einem dringenden Handlungsbedarf führen können:

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25.02.2020

Französisches Erbrecht im deutsch-französischen Kontext

Ein Auszug des Artikels von Edith Aupetit und Laura Rejano aus ErbR - Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis (Ausgabe 2.2020)

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14.02.2020

Feiertage in Frankreich 2020: 10 Top-Tipps

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31.01.2020

Sozialabgaben für Arbeitnehmer in Deutschland in 2020

Sozialabgaben für Arbeitnehmer in Deutschland im Jahre 2020
Anlage : Tabelle zweisprachig

 

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31.01.2020

Sozialabgaben für Arbeitnehmer in Frankreich Stand 01.01.20

Sozialabgaben für Arbeitnehmer in Frankreich, Stand 01.01.2020
Anlage: Tabelle zweisprachig

 

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28.01.2020

Unverhältnismäßiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nach der französischen Rechtsprechung muss ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu seiner Wirksamkeit einerseits zeitlich und räumlich begrenzt sein und andererseits nicht über das hinausgehen, was zum Schutz der berechtigten Interessen des Begünstigten notwendig und verhältnismäßig ist. Mit Urteil vom 20. November 2019 (Az. 18-15.677) hat der französische Kassationshof (Cour de cassation) diesen Grundsatz erneut bestätigt.

 

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28.01.2020

Zur Wartefrist bei verspäteter Lieferung

Die französische Cour de cassation hat kürzlich zu der Frage Stellung bezogen, ab wann der gewerbliche Käufer bei verspäteter Lieferung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn hinsichtlich des Lieferzeitpunktes keine Vereinbarung getroffen wurde (Urteil vom 9. Oktober 2019, Az. 18-13.286).

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28.01.2020

Reform des französischen Markenrechts in Kraft getreten

Mit der Verordnung Nr. 2019-1169 vom 13.11.2019 und der dazugehörigen Ausführungs­verordnung Nr. 2019-1316 vom 09.12.2019 hat Frankreich mit einer Verspätung von knapp einem Jahr die europäische Markenrichtlinie Nr. 2015/2436 umgesetzt. Die Reform bringt einige wichtige Änderungen des materiellen Markenrechts und der markenrechtlichen Verfahren:

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28.01.2020

Abberufung eines Geschäftsführers – worauf ist zu achten?

Ein Unternehmen macht sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn es seinen Geschäftsführer darüber informiert, dass seine Abberufung bevorsteht, ohne in dem Schreiben die konkreten Gründe mitzuteilen.

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28.01.2020

Weitere Senkung der französischen Körperschaftsteuer

Die mit dem Finanzgesetz für 2018 eingeleitete Senkung des Körperschaftsteuersatzes wird auch 2020 fortgesetzt.

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28.01.2020

Compliance und Steuern : Geschenke an Kunden in Frankreich

Wenn Ihre französische Tochtergesellschaft Kunden zur Weihnachtszeit verwöhnt hat, droht nicht zwingend eine Strafanzeige wegen Bestechung, vielmehr sind in Frankreich Firmengeschenke unter folgenden Bedingungen steuerlich absetzbar: 

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28.01.2020

Kündigungsverfahren in Frankreich erfordert Fingerspitzengefühl

Kündigungen in Frankreich sollten mit besonderer Vorsicht durchgeführt werden: Der Kündigungsschutz besteht bereits ab einem Mitarbeiter und führt u. a. dazu, dass die Entscheidung zur Kündigung erst getroffen werden kann, wenn der Mitarbeiter vorab zu einem  Gespräch eingeladen worden ist. Der Mitarbeiter soll dadurch die Möglichkeit erhalten, sich zu verteidigen, und - auch wenn diese Aussicht meist utopisch ist -, seinen Arbeitgeber umzustimmen.

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28.01.2020

Führungskräfte und 35 Stunden-Woche

Das französische Arbeitsrecht sieht einen spezifischen Status für bestimmte angestellte Führungskräfte vor: den des „cadre dirigeant“ (übersetzt: Leitender Angestellter mit Führungsfunktionen).

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28.01.2020

Modernisierung des Wahlverfahrens der Personalvertreter (CSE)

Seit dem 01.01.2020 gibt es in Frankreich nur noch eine einzige Instanz zur Vertretung der Arbeitnehmer: Den Comité social et économique (Sozial- und Wirtschaftsrat), kurz CSE genannt.

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28.01.2020

Newsletter 1.20 französisches Wirtschaftsrecht

1. Gesellschaftsrecht

2. Arbeitsrecht

3. Vertragsrecht

4. Gewerblicher Rechtsschutz

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14.01.2020

Streikende zahlen in Frankreich einen hohen Preis für ihren Protest

Kein Land ist so bekannt für seine Streikkultur wie Frankreich.

 

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10.01.2020

Änderungen im französischen Handelsgesetzbuch durch das EGALim-Gesetz

Mit dem sog. „EGALim“-Gesetz vom 30.10.2018 verfolgt der französische Gesetzgeber das Ziel, die Ausgewogenheit der Handelsbeziehungen im Agrar- und Lebensmittelsektor zu gewährleisten und eine gesunde, nachhaltige und frei zugängliche Versorgung zu fördern.

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17.12.2019

Rückerstattung der französischen Quellensteuer


Quellensteuer in Frankreich (Prélèvement à la source)
Denken Sie daran, die Rückerstattung vor Ende Februar 2020 zu verlangen!

Am 1. Januar 2019 ist in Frankreich eine Reform zur Erhebung der Einkommensteuer (Impôt sur le Revenu) in Kraft getreten.
Die Einführung der Quellensteuer (Prélèvement à la source) im Jahr 2019 hat zu teilweise überhöhten oder nicht geschuldeten Steuerforderungen geführt.
Zu viel bezahlte Steuern werden in der Regel auf Antrag (Réclamation) rasch rückerstattet.
Anträge müssen vom Arbeitnehmer jedoch bis spätestens 29. Februar 2020 eingereicht werden

Gerne können wir Sie hierbei unterstützen.

 

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09.12.2019

Kaufangebote im Rahmen von Insolvenzen in Frankreich sind bindend

In einer Grundsatzentscheidung vom 14. November 2019, hat das oberste französische Gericht, die Cour de Cassation, entschieden, dass ein im Rahmen einer Insolvenz vorgelegtes Angebot zum Kauf von Vermögensbestandteilen bindend ist. Das Angebot könne nach Abgabe nicht mehr zurückgezogen werden, sobald der zuständige Insolvenzrichter den freihändigen Verkauf genehmigt hat.

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03.12.2019

Reform des Wettbewerbsrechts in Frankreich in 2019: die missbräuchlichen Handelspraktiken

Das französische Handelsgesetzbuch hatte bisher 13 wettbewerbsbeschränkenden Handlungen ausdrücklich aufgeführt. Die Reformverordnung vom 24. April 2019 hat nun die Auflistung der missbräuchlichen Handelspraktiken deutlich gekürzt. Aus Vereinfachungsgründen sind nur noch 3 ausdrücklich definierte missbräuchliche Handelspraktiken übrig geblieben.

 

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03.12.2019

Reform des Wettbewerbsrechts in Frankreich in 2016

Das französische Handelsgesetzbuch hatte schon bisher eine Reihe von wettbewerbsbeschränkenden Handlungen ausdrücklich aufgeführt (Art. L 442-6, I Code de commerce). Das Reformgesetz vom 9.12.2016 (sogenanntes „Loi Sapin 2“) hat nun weitere unerlaubte Handelspraktiken hinzugefügt.

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03.12.2019

Know-how in Frankreich richtig schützen

Für in Frankreich tätige ausländische Unternehmen kann sich die Frage stellen, welche Maßnahmen Gesellschaften in Frankreich selbst ergreifen können, um ihr Know-how zu schützen und wie Know-how durch den französischen Staat zivil- und strafrechtlich geschützt wird.

 

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03.12.2019

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in Frankreich (Abus de position dominante)