16.09.2019

Unlauterer Wettbewerb in Frankreich: Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts

In Frankreich kann die sogenannte Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts („déséquilibre significatif“) durch ein Unternehmen wettbewerbsrechtlich sanktioniert werden.

 

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16.09.2019

Unlauterer Wettbewerb durch Abwerbung von Arbeitnehmern in Frankreich

Ein Unternehmer, der in Frankreich Arbeitnehmer einer konkurrierenden Gesellschaft aktiv abwirbt, kann unter Umständen wegen eines Verstoßes gegen französisches Wettbewerbsrecht verurteilt werden (sogenannte „débauchage“; Artikel 1240 frz. Zivilgesetzbuchs). Nachfolgend erfahren Sie, was grundsätzlich erlaubt und was nicht erlaubt ist sowie welche Handlungsmöglichkeiten Sie haben, wenn Sie selbst Opfer solcher Abwerbungsversuche in Frankreich werden.

 

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16.09.2019

Prozess in Frankreich bei Ungleichgewicht in Verträgen

 

Das Recht betreffend das erhebliche Ungleichgewicht in Verträgen ist für Unternehmen in Frankreich zu einem immer größeren Hindernis geworden.
Es bestehen nun drei gesetzliche Regelungen, die auf ein vertragliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien (hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten) zur Anwendung kommen können.

 

 

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12.09.2019

Amazon wegen Benachteiligung von Marketplace-Drittanbietern zu Millionenstrafe verurteilt

Das Handelsgericht Paris hat Amazon mit Urteil vom 2. September 2019 (Az. 2017/050625) auf Antrag des französischen Wirtschafts- und Finanzministers zur Unterlassung der Verwendung bestimmter Vertragsklauseln und zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 4 Mio. € verurteilt.

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09.09.2019

Notwendigkeit eines Wirtschaftsprüfers bei Vorliegen einer Gruppe

Jede Kapitalgesellschaft muss nach einer jüngsten Reform des französischen Gesellschaftsrechts unabhängig von ihrer Rechtsform in Frankreich einen Wirtschaftsprüfer ernennen, sobald sie zwei der drei folgenden gesetzlichen Schwellenwerte (4/8/50) erreicht:

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14.08.2019

Leitfaden: Erfolgreich zu Öffentlichen Aufträgen in Frankreich

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17.07.2019

Deckelung von Kündigungsentschädigungen in Frankreich höchstrichterlich bestätigt

Nach vielen Monaten der Unsicherheit hat der französische Kassationshof heute, am 17. Juli 2019, entschieden, dass die durch Macron im September 2017 ins französische Arbeitsrecht eingeführte Deckelung von Kündigungsentschädigungen zulässig ist.

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25.06.2019

Newsletter 3.19

  • Gesellschaftsrecht
  • Vertragsrecht
  • Arbeitsrecht
  • Gewerblicher Rechtsschutz
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24.06.2019

Frankreich: Neue Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmern

Seit 2014 hat Frankreich seine Rechtsvorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern stetig verschärft. Die zahlreichen Verpflichtungen, die ausländische Arbeitgeber bei der Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich zu beachten haben, stellen ein Risiko - insbesondere ein finanzielles - für das ausländische Unternehmen dar, wenn es bei seiner vorübergehenden Aktivität in Frankreich diese Vorschriften nicht beachtet.  

 

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27.05.2019

Neue Pflichtangaben auf Rechnungen in Frankreich

Die kürzlich veröffentlichte Verordnung Nr. 2019-359 vom 24. April 2019 zur "Neufassung des Titel IV des vierten Buches des französischen Handelsgesetzbuches über Transparenz, wettbewerbsbeschränkende Praktiken und andere verbotene Praktiken“ hat in verschiedenen Bereichen Neuregelungen vorgenommen. Änderungen gab es insbesondere auch bei den Pflichtangaben auf Rechnungen, sowie bei der Sanktion von diesbezüglichen Verstößen (Artikel L.441-9 des französischen Handelsgesetzbuches).

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15.05.2019

Verpflichtung zur Erfassung der Arbeitszeit

Nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18) muss der Arbeitgeber ein objektives, zuverlässiges und zugängliches System zur Messung der Dauer der täglichen Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer einrichten. Der Gerichtshof stellt fest, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen. Im Übrigen ist es zulässig, den Besonderheiten und Eigenheiten des jeweiligen betroffenen Tätigkeitsbereichs und der Größe des Unternehmens Rechnung zu tragen.

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02.05.2019

Erbrecht in Frankreich

Testamente und Steuern

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23.04.2019

Newsletter 2.19 Französisches Wirtschaftsrecht

  • Vertragsrecht
  • Arbeitsrecht
  • Gesellschaftsrecht
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16.04.2019

Zulassung als Rechtsanwalt in Frankreich

Es gibt in Frankreich verschiedene Möglichkeiten Anwalt zu werden. Neben der klassischen Juristenausbildung zum französischen Anwalt oder der Eignungsprüfung für ausländische Rechtsanwälte, kann die Zulassung auch nach langjähriger Berufserfahrung als Unternehmensjurist beantragt werden.

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25.02.2019

Quellenbesteuerung in Frankreich "Prélèvement à la Source"

Am 1. Januar 2019 ist in Frankreich eine Reform zur Erhebung der Einkommensteuer in Kraft getreten. Damit wird die Einkommensteuer fortan nicht mehr im Folgejahr auf die Einkünfte aus dem vorangegangenen Kalenderjahr erhoben, sondern entsprechend dem monatlichen Einkommen direkt an der Quelle einbehalten.

 

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14.02.2019

Newsletter 1.19 Französisches Wirtschaftsrecht

  • Arbeitsrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Gewerblicher Rechtsschutz
  • Vertragsrecht
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07.02.2019

Digitale Plattformen: 2 zu 0 für die Mitarbeiter!

Uber wird sein Geschäftsmodell in Frankreich überdenken müssen: Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs im November zu den Fahrradkurieren eines Essenslieferdienstes, hat nun das Berufungsgericht von Paris entschieden, dass Uber-Fahrer (sogenannte Partner-Fahrer) ebenfalls Arbeitnehmer sind.

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24.01.2019

Höherer Schadensersatz bei Kündigungen in Frankreich?

Durch die Deckelung von Schadensersatzansprüchen im Falle einer unbegründeten Kündigung hat die französische Regierung mit der großen Arbeitsrechtsreform im Herbst 2017 mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber geschaffen (mehr dazu hier).

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23.01.2019

10 Top-Tipps: Feiertage in Frankreich 2019

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15.01.2019

Einführung der Quellensteuerbesteuerung in Frankreich (Prélèvement à la Source)

Seit dem 1. Januar 2019 ist in Frankreich die Quellenbesteuerung („Prélèvement à la Source“) eingeführt worden, sodass der Steuerzahler seine Einkommensteuer („Impôt sur le Revenu“) bei Erhalt seines Einkommens bezahlt.

 

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15.01.2019

Veröffentlichung sensibler Unternehmensdaten

In einer stark mediatisierten Angelegenheit, in welcher ein ehemaliger Arbeitnehmer sensible Informationen über seinen Arbeitgeber und dessen deutsche Muttergesellschaft in einem Buch veröffentlichen wollte, hat die Kanzlei Epp & Kühl den Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers vor dem französischen Berufungsgericht erfolgreich durchgesetzt – dem Arbeitnehmer wurde untersagt, das geplante Buch zu veröffentlichen.

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02.01.2019

Jetzt im Handel: Handbuch zum europäischen Gesellschaftsrecht

Epp & Kühl Anwälte als Co-Autoren des umfangreichsten Lehrbuchs zum französischen Gesellschaftsrecht

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19.12.2018

Unwirksamkeit der Deckelung von Kündigungsentschädigungen?

Durch die Deckelung von Schadensersatzansprüchen im Falle einer unbegründeten Kündigung hat die französische Regierung mit der großen Arbeitsrechtsreform im Herbst 2017 mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber geschaffen. Arbeitnehmer, denen gekündigt wurde, konnten seither Entschädigungsansprüche nur noch in gesetzlich vorgesehen Höchstgrenzen geltend machen. Die gesetzliche Deckelung hat in der Praxis in Frankreich zu dem erfreulichen Ergebnis geführt, dass die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten signifikant zurückgegangen sind. Mehr dazu hier: http://www.avocat.de/app/frankreichrecht/_media/neue-arbeitsrechtsreform-frankreich-wird-arbeitgeberfreundlicher.pdf

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12.12.2018

Mildere Rechtsprechung für den Arbeitgeber im Mobbingfall

Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter zu schützen. Diese gesetzliche Fürsorgepflicht ist als Erfolgspflicht zu verstehen, und beinhaltet somit sowohl das Unterbinden von bereits erwiesenen oder möglichen Mobbing- und Belästigungsfällen als auch vorbeugende Maßnahmen. 2010 hatte der Kassationsgerichtshof eine diesbezüglich ‚strenge‘ Rechtsprechung etabliert, nach welcher „Der Arbeitgeber (…) [seiner] Erfolgspflicht nicht nachkommt, wenn ein Arbeitnehmer Opfer einer moralischen oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz durch den einen oder anderen seiner Arbeitnehmer wird, auch wenn der Arbeitgeber Maßnahmen zur Beendigung dieses Verhaltens ergriffen hat“.

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07.12.2018

Donnerschlag in der Welt der digitalen Plattformen: Fahrradkuriere sind ganz normale Arbeitnehmer!

In einem Urteil vom 28. November 2018 hat die Kammer für Arbeitssachen des Kassationsgerichtshofs entschieden, dass Fahrradkuriere eines Essenslieferdienstes als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind und zwar auch dann, wenn sie ihre Tätigkeit als Selbstständige ausüben und im Handelsregister eingetragen sind.

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05.12.2018

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gilt unabhängig von einer Mobilitätsklausel

Da ein im Arbeitsvertrag enthaltenes Wettbewerbsverbot die freie Ausübung einer beruflichen Tätigkeit beeinträchtigt, unterliegt seine Gültigkeit folgenden Bedingungen:

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23.11.2018

Metallindustrie- und Im-/Exportbranche: CDI de chantier künftig möglich

Diese zwei Branchen haben vor kurzem den Abschluss eines spezifischen Arbeitsvertrags für die Dauer einer Baustelle oder eines Betriebs zugelassen. Der sog. „CDI de chantier“ (oder „CDI d’opération“) gilt zwar als unbefristet, wird aber nur für die Dauer einer Baustelle oder eines Betriebs abgeschlossen.

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14.11.2018

Merkblatt Sozialversicherung und Besteuerung

Im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses kommt es häufig vor, dass der Arbeitsort, der Wohnort des Arbeitnehmers und der Sitz des Arbeitgebers in unterschiedlichen Ländern liegen. Neben dem auf den Arbeitsvertrag anwendbaren Recht muss auch ermittelt werden, welchem Sozialversicherungsrecht der Arbeitnehmer unterliegt und in welchem Land er zu besteuern ist. Dieses Merkblatt soll einen Überblick über die Bestimmungen geben, die für grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse im deutsch-französischen Raum gelten.

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02.10.2018

Newsletter 2.18 Französisches Wirtschaftsrecht

I. Arbeitsrecht

II. Vertragsrecht

III. Gesellschaftsrecht

IV. Gewerblicher Rechtsschutz

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02.10.2018

Frankreich setzt die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie um

Mit dem Gesetz Nr. 2018-670 vom 30. Juli 2018 hat Frankreich die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie umgesetzt. Das Gesetz schafft im Handelsgesetzbuch einen eigenen Abschnitt zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse (Artikel L.151-1 ff. Code de commerce). Das Gesetz, welches der französische Verfassungsrat vorab für verfassungsgemäß erklärt hat, wird allerdings erst in Kraft treten, wenn eine entsprechende Anwendungs­verordnung erlassen worden ist.

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02.10.2018

Kleinunternehmen sind nun von der Erstellung eines Geschäftsberichts befreit

Mit dem Gesetz für einen Staat im Dienst eines vertrauenswürdigen Unternehmens vom 10. August 2018 (Loi 2018-727) wurden alle Handelsgesellschaften, gleich welcher Form, im Rahmen der Vorbereitung zur Feststellung des Jahresabschlusses von der Pflicht zur Erstellung des Geschäftsberichts befreit, sofern sie der Definition von Kleinunternehmen entsprechen.

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02.10.2018

Entsendung: Vereinfachung der Prozedur - Verschärfung der Sanktionen und der Haftung der Hauptunternehmer

a) Deutliche Vereinfachung der Formalitäten

  • Keine Formalitäten mehr bei Entsendung „auf eigene Rechnung“:  

Die Unternehmen, die das aufwendige Anmeldungsverfahren über das elektronische Meldeportal SIPSI bereits durchgeführt haben, werden es zu schätzen wissen: Sofern die Entsendung auf eigene Rechnung erfolgt, entfällt seit dem 7. September 2018 die Pflicht, die Entsendung vor dem Einsatz bei der Arbeitsinspektion zu melden.

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25.09.2018

Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich - Erleichterungen für Arbeitgeber aus Deutschland/Österreich/Schweiz

Seit dem Gesetz Nr. 2014-790 vom 10. Juli 2014 muss jeder im Ausland niedergelassene Unternehmer vor der Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich eine Entsendeerklärung an die französische Arbeitsaufsichtsbehörde (inspection du travail) senden und einen Vertreter des Unternehmens für Frankreich benennen, der für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten und die Zusammenarbeit mit den französischen Behörden zuständig ist.

 

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05.07.2018

Haftung wegen Mitarbeitgeberschaft bei betriebsbedingten Kündigungen

In aktuellen Entscheidungen bestätigt der französische Kassationshof seine einschränkende Rechtsprechung zur Mitarbeitgeberschaft (co-emploi), verweist gleichzeitig allerdings auf eine mögliche außervertragliche Haftung.

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25.06.2018

Prozess in Frankreich bei Ungleichgewicht in Verträgen

Das Recht betreffend das erhebliche Ungleichgewicht in Verträgen ist für Unternehmen in Frankreich zu einem immer größeren Hindernis geworden.
Es bestehen nun drei gesetzliche Regelungen, die auf ein vertragliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien (hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten) zur Anwendung kommen können:

 

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25.06.2018

Arbeitgeber Deutschland: Fristlose Kündigung bei ausserdienstlichem Fehlverhalten

Grundsätzlich kann nach deutschem Arbeitsrecht auch bei außerdienstlichem Fehlverhalten eine fristlose Kündigung in Betracht kommen, wenn das Fehlverhalten die Eignung des Arbeitnehmers für das Arbeitsverhältnis entfallen lässt. Es kommt dabei jedoch auf die Art und Schwere des Delikts, die konkret geschuldete Arbeitstätigkeit und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb an.

 

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22.06.2018

Leiharbeit: Der Entleiher kann weder den anerkannten Berufsunfall noch die Höhe der Entschädigung vor Gericht bestreiten

Da das entleihende Unternehmen nicht der rechtmäßige Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers ist, kann es weder die Entscheidung über die Satzhöhe der Entschädigung des Arbeitnehmers, der während eines Einsatzes Opfer eines Arbeitsunfalls geworden ist, noch die Entscheidung über die berufliche Natur des Arbeitsunfalls an sich anfechten.

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22.06.2018

Einführung der Quellensteuer in Frankreich: Die Regierung stellt ein Kommunikationswerkzeug für Unternehmen zur Verfügung

Die Einkommensteuer («IR» genannt für «Impôt sur le revenu»), die bisher von den Arbeitnehmern in Frankreich direkt bezahlt wurde, soll ab dem 1. Januar 2019 wie in Deutschland im Rahmen des Quellenabzugsverfahrens erhoben werden.

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02.05.2018

Neue Pflichten für Betreiber von Online-Plattformen in Frankreich (Teil 2)

Mit dem französischen Gesetz n°2016-1321 von dem 07. Oktober 2016 für eine digitale Republik (sog. "Lemaire-Gesetz") wurden die Pflichten der Betreiber von Vermittlungsplattformen in Frankreich verschärft.

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23.04.2018

Frankreich 3%-Körperschaftssteuer auf Dividenden verstösst gegen EU-Recht

Die französische 3 %-Steuer auf Dividenden verstößt gegen EU-Recht
 
In der letzten Legislaturperiode wurde in Frankreich eine zusätzliche Abgabe zur Besteuerung von ausgeschütteten Dividenden, die neben der Körperschaftsteuer bestehen sollte, eingeführt.
 
Diese Abgabe (Höhe: 3 %) betraf sämtliche von einer französischen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden, darin eingeschlossen auch jene, die an ausländische Gesellschaften ausgeschüttet wurden, wie beispielsweise an deutsche, schweizerische oder österreichische Gesellschaften.

 

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09.04.2018

Externes Hosting von Gesundheitsdaten in Frankreich: Anbieterzertifizierung statt Einzelzulassung

Seit dem 1. April 2018 darf das externe Hosting von Gesundheitsdaten nur noch von zertifizierten Anbietern durchgeführt werden. Die Anbieterzertifizierung ersetzt das bisherige Zulassungsverfahren und führt so zu einer Vereinfachung für die Hosting-Anbieter...

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27.03.2018

Newsletter 1.18 : Französisches Wirtschaftsrecht

I.   Vertragsrecht

II.  Gewerblicher Rechtsschutz

III. Gesellschaftsrecht

IV.  Arbeitsrecht

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05.03.2018

Rechtsanwälte in Frankreich

Der Kassationsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 7. Februar 2019 ein Urteil zum Beginn der Verjährungsfrist für Rückerstattungsansprüche von französischen Anwaltskosten gefällt. Nach diesem Urteil beginnt diese Verjährungsfrist mit dem Tag, an dem der Auftrag des Rechtsanwalts endet. Darüber hinaus bestimmt diese Entscheidung ebenfalls, dass die Erfolgshonorare von Rechtsanwälten in Frankreich an den Kriterien des Artikels 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971 zu messen sind.

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26.02.2018

Kurzmeldung – Änderung der Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus in Frankreich belegenen Immobilien

Die bei der Veräußerung französischer Immobilien, die dem Eigentümer nicht als Hauptwohnsitz dienen, anfallende Gewinne (sog. "plus-value") unterliegen in Frankreich einer besonderen Besteuerung. Auch deutsche Eigentümer einer Immobilie in Frankreich sind im Falle der Veräußerung von dieser Steuer betroffen...

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23.02.2018

Vertrieb von Luxuswaren - Drittplattformverbot ist kartellrechtlich zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass ein Anbieter von Luxusgütern seinem im selektiven Vertrieb organisierten Händlern untersagen kann, die Waren über Internetplattformen Dritter zu verkaufen...

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22.02.2018

Neue Betätigungsfelder für Rechtsanwälte in Frankreich

In Frankreich können sich Rechtsanwälte mittlerweile in den Bereichen betätigen, die Ihnen zuvor aus standesrechtlichen oder anderen Gründen verschlossen waren, unter anderem als Immobilienmakler, Treuhändler, Künstleragenten, Spielevermittler, Datenschutzbeauftragte und Lobbyisten. Allerdings sind dabei bestimmte Einschränkungen zu beachten...

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22.02.2018

Neue Pflichten für Betreiber von Online-Plattformen in Frankreich (Teil 1)

Das französische Gesetz vom 7. Oktober 2016 "für eine digitale Republik" (sog. "Lemaire-Gesetz") hat eine Reihe neuer Pflichten für die Unternehmen der digitalen Wirtschaft und insbesondere die Betreiber von Vermittlungsplattformen im Internet eingeführt...

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13.02.2018

Die Kündigung durch Schweigen des Arbeitgebers in Frankreich

Die unterbliebene Information des Arbeitnehmers über seine weiteren Funktionen im Unternehmen kann nach französischem Arbeitsrecht eine arbeitgeberseitige Kündigung darstellen. Dem Arbeitgeber, der auf Anfragen des Arbeitnehmers nicht antwortet, droht Schadensersatz...

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12.02.2018

Ersetzung der französischen Solidaritätssteuer auf Vermögen ("IFS") durch die Vermögenssteuer auf Immobilien ("IFI")

Bei der Vermögenssteuer auf Immobilien („Impôt sur la Fortune Immobilière“,, Vorgängersteuer: Solidaritätssteuer auf Vermögen : „Impôt de Solidarité sur la Fortune“) handelt es sich um eine französische Besonderheit, die bei allen in Frankreich steueransässigen Personen mit einem (weltweiten) Immobilienvermögen von über 1.300.000 € zu einer zusätzlichen Steuerbelastung führt.

Diese Abgabe ist daneben auch für nicht in Frankreich steueransässige Personen, die in Frankreich über ein solches Immobilienvermögen verfügen, zu zahlen. Beide Personengruppen, also Steueransässige und Nicht-Steueransässige, sind verpflichtet, bei der französischen Steuerverwaltung ihr Immobilienvermögen zu erklären.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Bewertung Ihrer Immobilie und erledigen die Erklärung Ihres Immobilienvermögens gegenüber der französischen Steuerverwaltung, gegebenenfalls auch rückwirkend, falls Sie solche Erklärungen noch nicht fristgerecht abgegeben haben sollten.

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12.02.2018

Einführung der Quellensteuerbesteuerung in Frankreich ("Retenue à la Source")

Ab dem 1. Januar 2019 wird in Frankreich die Quellenbesteuerung (Quellensteuer, „Prélèvement à la Source de l’Impôt“) eingeführt, sodass der Steuerzahler seine Einkommensteuer („Impôt sur le Revenu“) bei Erhalt seines Einkommens bezahlt. Unternehmen sollten sich dringend vorab auf diese „steuerrechtliche französische Revolution“ einstellen. Ab 2019 obliegt es den Unternehmen, die Steuer eigenverantwortlich einzubehalten und abzuführen. Im Allgemeinen erfolgt diese Abführung monatlich, außer für Kleinunternehmen, bei denen die Abführung vierteljährlich erfolgen muss.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Gern beraten wir Sie auch bei der Umsetzung des neuen französischen Abgabensystems in Ihrem Unternehmen.

 

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06.02.2018

Regelungen betreffend die Verursachung eines wesentlichen Ungleichgewichts bei Vertragsverhältnissen

Die Regelung betreffend die Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts bei Verträgen wurde durch das französische Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft vom 4. August 2008 eingeführt und ist bereits am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Es besteht keine rückwirkende Anwendbarkeit dieser Regelung, so dass sie deswegen nur auf Verträge anwendbar ist, die nach dem 1. Januar 2009 geschlossen wurden bzw. werden (vgl. Entscheidung des Berufungsgerichts Paris vom 30. Juni 2016).

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06.02.2018

Herbeiführung eines wesentlichen Ungleichgewichts an Finanzierungsleasingverträgen

Die Frage des Anwendungsbereichs der Regelung über der Verursachung eines wesentlichen Ungleichgewichts in Verträgen ist allgemein umstritten. Die Regelung wurde ursprünglich eingeführt, um entstehende Unausgewogenheiten in Vertriebsverträgen abzufedern. Das Gesetz wurde aber nicht klar genug sachlich eingegrenzt, sodass die Rechtsprechung begonnen hat, es auch auf andere Bereiche anzuwenden.

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06.02.2018

Zur Berücksichtigung von Empfehlungen der Arbeitsaufsichtsbehörde (DIRECCTE) im Rahmen eines Sozialplans in Frankreich

Die Einhaltung der Empfehlungen der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde (DIRECCTE) im Rahmen eines Sozialplans macht den Sozialplan nach französischem Arbeitsrecht nicht unangreifbar. Gleichwohl ist dem Unternehmer dringend zu empfehlen, den Sozialplan eng mit der Behörde abzustimmen...

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23.01.2018

Geplante Obsoleszenz: Ermittlungen gegen Epson und Apple in Frankreich

Wie wir berichteten, hat Frankreich im August 2015 die "geplante Obsoleszenz" unter Strafe gestellt, d.h. Maßnahmen eines Produkherstellers die darauf abzielen, die Lebensdauer eines Produkts absichtlich zu verkürzen, um dessen Austauschrate zu erhöhen (vgl. Artikel L.441-2 Verbrauchergesetzbuch)...

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23.01.2018

Sozialabgaben für Arbeitnehmer in Frankreich 2018

Sozialabgaben für Arbeitnehmer in Frankreich 2018. Siehe nachstehende Liste.

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22.01.2018

Fiskalisierung der Kassensysteme in Frankreich

Seit dem 1. Januar 2018 obliegt den Gesellschaften in Frankreich die steuerrechtliche Pflicht, ausschließlich gesicherte Kassensoftware und -systeme zu verwenden.

 

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22.01.2018

Vergütung von Gesellschafterdarlehen in Frankreich